Antrag über die Beratung der notwendigen Stellplätze und Ablösebeträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

hiermit beantragen wir eine Beratung im Bauausschuss/Hauptausschuss/Stadtrat über die Satzung „Festlegung der notwendigen Stellplätze“ und über die Höhe der Ablösebeiträge. Ausnahmen sollten in allen Gebietszonen nur noch mit der Zustimmung der städtischen Ausschüsse erfolgen.

Unser Ziel ist es dabei, dass bei allen Bauvorhaben in der Stadt Bitburg möglichst viele Stellplätze auf dem jeweiligen Grundstück geschaffen werden. Falls die jeweiligen Gremien jedoch einer Ausnahmeregelung zustimmen, sollten die fest gesetzten Ablösebeträge sehr deutlich erhöht werden. Dabei sollten sowohl die bundesweiten Verbraucherpreisindices als auch die lokalen Preissteigerungen bei den Mieten als auch beim Erwerb von Bauland und Wohneigentum seit dem Jahr der letzten Satzungsänderung in die Berechnungen einbezogen werden.

Außerdem sind auch die Belange langjähriger Bewohner und Eigentümer in den vom Mehrfamilienhausbau betroffenen Straßen zu berücksichtigen. Denn sie haben zahlreiche Nachteile hinzunehmen, z. B. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Schattenwurf, Lärmbelästigungen, Sichtbeschränkungen und fehlende Parkplätze. Die Parkplatzsituation hat sich in zahlreichen Wohnstraßen durch Tagesparker und die nun hinzukommenden Bewohner der Mehrfamilienhäuser zunehmend verschärft.
 
Wenn die Gesetzgebung es schon nicht ermöglicht, die wachsende Zahl von Mehrfamilienhäusern in Wohngebieten zu verhindern oder einzuschränken, sollte die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen, wenigsten einen finanziellen Mehrwert daraus zu schöpfen.

Doch auch für die Innenstadt gilt: Wie soll den Bürgern vermittelt werden, dass öffentlicher Parkraum für eine geringe Summe (= derzeitiger Ablösebetrag) zur Verfügung gestellt wird, während der Profit von Investoren und Bauherren wächst?

Die Höhe der Ablösebeträge sollte deshalb auf Grund der o.a. Argumente das Ziel haben, dass es sich für den Bauherrn wirtschaftlich nicht lohnt den Weg der Ablösung zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred Böttel

Fraktionsvorsitzender der FBL

 

Anlage:
Bericht vom Trierischen Volksfreund zum Antrag Stellplatznachweis am 16.08.2017 (pdf, 70kb)

Antrag an die Stadtverwaltung Bitburg zur Verkehrssicherheit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für einige Straßen in unserem Stadtgebiet ergeben sich auf Grund der besonderen Breite des Straßenraums nach unserer Beobachtung immer wieder gefährliche Situationen.
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Spielplatz-Konzept der FBL
Bezug: Spielplatzkonzept der Stadtverwaltung

Wir begrüßen die Absicht der Verwaltung, die Spielplätze der Stadt in den Fokus zu nehmen und die Interessen der Stadt (effektive Nutzung der monetären und personalen Ressourcen) und die der jungen und erwachsenen Bürger der Stadt optimieren zu wollen.
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