Stellungnahme der FBL-Fraktion zum Konflikt zwischen Bürgermeister/Verwaltung und der Feuerwehr
In den sozialen Medien wird den politischen Gruppierungen im Stadtrat der Stadt Bitburg vorgeworfen, nichts gegen die Nichternennung des Wehrleiters unternommen zu haben.

Nach der Gemeindeordnung sind die Aufgaben zwischen Stadtrat und Bürgermeister klar geregelt. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Gemeinde-bediensteten. Die Stadtratsmitglieder haben auf die Personalentscheidungen des Bürgermeisters keinen direkten Einfluss.

Auch die Feuerwehr untersteht als gemeindliche Einrichtung dem Bürgermeister. Da es sich bei der Ernennung/Nichternennung des Wehrleiters um eine Personalentscheidung handelt, unterliegen die Details der Schweigepflicht. Auch der Stadtrat konnte demnach vom Bürgermeister nicht über die Details seiner Entscheidung unterrichtet werden.

Da diese Entscheidung nun vor Gericht ausgetragen wird, sollte sich keine politische Gruppierung in dieses Verfahren einmischen. Denn wir als Mitglieder des Stadtrats sind nicht über die Hintergründe dieser Personalentscheidung informiert, noch haben wir Akteneinsicht. Diese haben lediglich die Prozessparteien und das Verwaltungsgericht. Wir hoffen jedoch immer noch auf ein Einlenken der Konfliktparteien, denn auch nach dem Richterspruch wird es keinen „Sieger“ und damit keine Lösung geben.

Die Diskussionen in den sozialen Medien über diese Personalentscheidung werden seit Wochen sehr emotional und impulsiv geführt.

Daher hat unser Fraktionsvorsitzender am 26.05.2018 die Feuerwehr Bitburg angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten. Uns wurde mitgeteilt, dass zurzeit vonseiten der Wehrführung kein Gesprächsbedarf bestehe. Man würde sich bei Gelegenheit melden. Bis heute ist dies nicht erfolgt.

Ebenfalls wurden die Wehrleitung und Wehrführer zu einem Gespräch mit dem Ältestenrat( Bürgermeister, Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende) eingeladen. Dieses Gespräch sollte am 30.05.2018 stattfinden. Die Wehrleitung und Wehrführung sind jedoch nicht zu diesem Gespräch erschienen.

Auch die Einladung zum Gespräch am 19.06.2018 wurde von der Wehrleitung mit der Begründung „man habe die Gesprächsvorbereitung zur weiteren Zusammenarbeit mit der Verwaltung sowie dem Rat noch nicht abgeschlossen“ abgelehnt.


Bisher sind viele Mutmaßungen, gegenseitige Anschuldigungen und Beleidigungen im Umlauf. Wir möchten uns daran nicht beteiligen, da wir nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollen. Dieses geschieht bereits in den sozialen Medien.

Durch diesen in der Öffentlichkeit sehr emotional geführten Konflikt ist bereits für die Stadt Bitburg, den Bürgermeister und die Verwaltung, aber auch für die Feuerwehr Bitburg ein großer Schaden entstanden. Zudem löst die Kampagne „Bitburg brennt“ Ängste in der Bevölkerung aus und erschüttert am Ende gar das Vertrauen in die Feuerwehr Bitburg.


Wir sind sehr besorgt, wie eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Wehrleitung und Wehrführung, Bürgermeister und Verwaltung zukünftig erneut in Gang gesetzt und gestaltet werden kann. Daher drängen wir auf den Einsatz eines Mediators, der zurückliegende Konfliktpunkte aufarbeiten, die Selbstreflexion anleiten und eine neue Basis zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Feuerwehr anbahnen soll.


Für unsere Fraktion möchten wir klarstellen, dass wir mit der Leistung und dem Engagement der Feuerwehrleute sehr zufrieden sind und haben deshalb die Arbeit der Feuerwehr in den Ausschüssen und im Stadtrat immer wohlwollend unterstützt. Wir danken allen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten in Bitburg und den Ortsteilen für ihr Engagement. Sie investieren in diesem Ehrenamt viel Zeit für Fortbildungen und Übungen und setzen sich bei Einsätzen Gefahren aus, die körperliche und seelische Schäden zur Folge haben können. Mit Mut, Kraft, Sachverstand und Teamgeist sichern sie das Leben und Eigentum der Bürger. Wir hoffen deshalb, dass die Feuerwehrleute in der Stadt und in den Ortsteilen auch in Zukunft bereit sind, ihre sehr wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben wahrzunehmen.


Für uns als gewählte Vertreter der Stadt ist es daher ein grundlegendes Bedürfnis, dass der Konflikt in den nächsten Wochen beigelegt wird und eine neue Basis geschaffen wird.
Dazu bedarf es einer großen Willensanstrengung und der Fähigkeit zur Selbstreflexion bei denen, die unmittelbar am Konflikt beteiligt sind. Aber auch diejenigen, die sich einmischen, ohne die notwendigen sachlichen Grundlagen zu kennen, sollten ihr Handeln einer kritischen Prüfung unterziehen.

Wir setzen deshalb zum Wohle der Bitburger Bürger auf die Einsichts- und Kritikfähigkeit aller Beteiligten.

Denn „Wie leicht könnte das Leben sein, wenn wir endlich einsähen, dass niemand in allem recht hat, aber viele in manchem, und dass nur durch die Zusammenarbeit aller Gutgesinnten das Rechte zustande kommt.“ Werner Braun (1951 - 2006)

Für zielführende Gespräche auf der Grundlage von vorliegenden Fakten stehen wir gerne zur Verfügung.


Freie Bürgerliste Bitburg e.V.
Fraktion im Stadtrat der Stadt Bitburg

Antrag der FBL-Fraktion, zur Erweiterung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken um die Kriterien, Lokaler Bezug und Förderung des Ehrenamtes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

hiermit beantragen wir eine Beratung in den städtischen Ausschüssen, zur Erweiterung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken um die Kriterien Lokaler Bezug und Förderung des Ehrenamtes.
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Antwortschreiben der FBL-Fraktion auf das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg an den Stadtrat
Ihr Schreiben vom 11.05.2018 an den Stadtrat der Stadt Bitburg
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Antrag über die Beratung der notwendigen Stellplätze und Ablösebeträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

hiermit beantragen wir eine Beratung im Bauausschuss/Hauptausschuss/Stadtrat über die Satzung „Festlegung der notwendigen Stellplätze“ und über die Höhe der Ablösebeiträge. Ausnahmen sollten in allen Gebietszonen nur noch mit der Zustimmung der städtischen Ausschüsse erfolgen.
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