Antrag der FBL-Fraktion, zur Erweiterung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken um die Kriterien, Lokaler Bezug und Förderung des Ehrenamtes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

hiermit beantragen wir eine Beratung in den städtischen Ausschüssen, zur Erweiterung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken um die Kriterien Lokaler Bezug und Förderung des Ehrenamtes.

Seit vielen Jahren verwendet die Stadt Bitburg bei der Vergabe von Baugrundstücken aus dem Eigentum der Stadt an Bauwillige einen Kriterienkatalog, der seinerzeit von den Gremien so beschlossen worden ist.
Dieser Katalog, der wohl mit dem GStB abgestimmt und bisher in der Stadt angewandt wurde, beinhaltet drei Kriterien-Gruppen, nämlich

1. Es sollte nicht bereits Grundeigentum vorhanden sein (Verhinderung von Spekulation mit Bauland)
2. Junge Familien mit Kindern sollen besonders gefördert werden.
3. Schwerbehinderte Personen (> 50% GdB oder gleichgestellte mit >= 30%) sollen besonders berücksichtigt werden.

Dieser Kriterienkatalog wurde bisher angewandt.


Er berücksichtigt jedoch in keiner Weise einen lokalen Bezug der Bewerber zur Stadt Bitburg oder dem jeweiligen Ortsteil, in dem das Baugebiet liegt. Er berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Verhältnisse in den jeweiligen Ortsteilen, in denen das Baugebiet entsteht.
Der bisherige Kriterienkatalog würdigt darüber hinaus überhaupt keine ehrenamtliche Tätigkeiten und Aktivitäten von Bewerbern in der Stadt bzw. den jeweiligen Stadtteilen.

Die FBL schlägt daher vor, den bisherigen Kriterienkatalog um zwei weitere Kriterien zu ergänzen:

4. Lokaler Bezug zur Stadt bzw. zum Stadtteil
5. Förderung des Ehrenamtes

Dabei sollte zur Stärkung des Gemeinwesens in Stadt und Stadtteilen diesen beiden Kriterienbereichen auch ein entsprechendes Gewicht beigemessen werden.

Beigefügt übersenden unseren Vorschlag mit einer gewichteten Tabelle. An Hand der drei Beispielrechnungen zeigt sich, dass dem lokalen Bezug und dem Ehrenamt nunmehr die ihnen zustehende Bedeutung beigemessen wird.

Mit dieser vorgeschlagenen Regelung besteht auch für junge örtliche, aber noch kinderlose Ehepaare, die Möglichkeit Baugrund zu erwerben, die ansonsten chancenlos wären. Die Abwanderung von bestens integrierten, aktiven jungen Menschen aus Stadt und den jeweiligen Stadtteilen könnte verhindert oder zumindest gebremst werden.

Abschließend sei erwähnt, dass diese Kriterien ja ohnehin nur dann greifen, wenn es aufgrund einer hohen Nachfrage zu Konkurrenzsituationen kommt.

Eine Internet-Recherche nach den Katalogen anderer Kommunen ergab, dass fast ausnahmslos alle Städte in ihren Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken sowohl lokalen Bezug als auch das Ehrenamt entsprechend berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Böttel

Fraktionsvorsitzender der FBL

 

Vorschlag-Erweiterung-Kriterienkatalog (pdf, 39 kb)

Antwortschreiben der FBL-Fraktion auf das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg an den Stadtrat
Ihr Schreiben vom 11.05.2018 an den Stadtrat der Stadt Bitburg
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Antrag über die Beratung der notwendigen Stellplätze und Ablösebeträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

hiermit beantragen wir eine Beratung im Bauausschuss/Hauptausschuss/Stadtrat über die Satzung „Festlegung der notwendigen Stellplätze“ und über die Höhe der Ablösebeiträge. Ausnahmen sollten in allen Gebietszonen nur noch mit der Zustimmung der städtischen Ausschüsse erfolgen.
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