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Antwortschreiben der FBL-Fraktion auf das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg an den Stadtrat

Ihr Schreiben vom 11.05.2018 an den Stadtrat der Stadt Bitburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten zunächst einmal klarstellen, dass die Fraktion der Freien Bürgerliste mit
der Arbeit der Feuerwehr sehr zufrieden ist.
 Dieses haben wir auch immer in der Presse sowie bei Beratungen in städtischen Ausschüssen betont. Herr Notte hat in der Presse nicht die Meinung des Stadtrates wiedergeben,sondern die Meinung seiner Fraktion, der „Liste Streit“.

Ein Fundament unserer Demokratie ist das Recht auf Meinungsfreiheit. 
Dieses wird auch im Stadtrat der Stadt Bitburg gelebt. Daher werden wir die Aussage von Herrn Notte über die „Übermotivation der Feuerwehr“ nicht kommentieren. 
Dies obliegt allein Herrn Notte oder seiner Fraktion.

Ihre medienwirksame Aktion der „Gelben Karte“ für den Stadtrat ist allerdings für viele Ratsmitglieder ein Affront. 
Auch Ihre Aktion, bei der Stadtratsentscheidung für den Neubau der Feuerwache in großer Zahl in Uniform „aufzumarschieren“ und den Stadtrat zu umstellen, wurde von einigen Stadtratsmitgliedern als Machtdemonstration und/oder Einschüchterungs-versuch empfunden.

Die Facebook-Gruppe, die von einigen Feuerwehrleuten unterstützt wird, „So denkt Bitburg“ trägt mit ihren Posts wie „Kandels und Konsorten Koffer packen und mit ihrer Einverstänis von Demokratie zu Putin oder Erdogan“ nicht zu einer konstruktiven Arbeit bei.

Da die Mehrheit der Ratsmitglieder die gute Arbeit der Feuerwehr immer wohlwollend unterstützt hat, sind solche Aktionen und Äußerungen nicht nachvollziehbar, 

In Ihrem Schreiben vom 11.05.2018 haben Sie richtig festgestellt, dass die Benennung des Wehrleiters ausschließlich die Aufgabe des Bürgermeisters ist und nicht die des Stadtrates. 
Der Stadtrat hat aber dem Bürgermeister signalisiert, wenn jegliches Vertrauen in die
zu wählende Person fehle, sei es nachvollziehbar, dass der Bürgermeister diese Person nicht zum Wehrleiter ernennen muß. Auf Anfrage der Presse haben alle Fraktionen dieses Vorgehen bestätigt. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir weitere Details aus nichtöffentlicher Sitzung nicht öffentlich machen können. Auch das gehört zu den demokratischen Spielregeln.

Für uns als gewählte Vertreter der Stadt ist es ein Grundanliegen, dass die zukunfts-orientierte und konstruktive Arbeit der Feuerwehr auch in den nächsten Jahren fortgeführt wird. 
Eines der wichtigsten Projekte auf diesem Weg ist der Neubau der Feuerwache. 
Die Standortentscheidung und der Planungsauftrag stehen als große Meilensteine an.
Die Entscheidungen sollten gemeinsam zum Wohle der Bürger und aller Beteiligten
zügig getroffen werden. Hierzu bedarf es einer konstruktiven Zusammenarbeit. Dieses
ist jedoch nur möglich, wenn die handelnden Personen „miteinander können“.

Durch den in der Öffentlichkeit emotional geführten Konflikt ist bereits ein großer Schaden für beide Seiten entstanden. Wir hoffen, dass nach der Wahl des Wehrleiters, sich alle Beteiligten zu einem Gespräch zusammenfinden können und eine Basis geschaffen werden kann um Lösungswege aufzuzeichnen zum Wohle der Stadt Bitburg und der Freiwilligen Feuerwehr.

Wir stehen für ein persönliches Gespräch mit der Feuerwehrführung gerne bereit. 
Einen Termin können Sie unter Tel. 0171-........... vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Böttel                                                           
Fraktionsvorsitzender der FBL

PS:
 Um dem Vorwurf der Beeinflussung zur Wahl zum Wehrleiter zu umgehen, haben wir das Antwortschreiben erst nach der Wahl an sie versandt.

Download
Schreiben der Feuerwehr an den Stadtrat
schreiben_der_feuerwehr_an_den_stadtrat.pdf - 352 kB