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FBL zum Haushalt der Stadt Bitburg 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,
sehr geehrte Anwesende!

Es ist kein Eifelkrimi, das neue Meisterwerk der Kämmerei. Ob das Buch jedoch trotzdem für viele von uns ein Bestseller werden kann, entscheidet sich in den nächsten Monaten, möglicherweise auch Jahren. Denn wie die Umsetzung des Haushaltsplans gelingt, liegt dann nicht mehr in den Händen von Hr. Zimmer und seinem Team. Sondern es ist dann ein Zusammenwirken von der Spitze der Verwaltung, den Fachleuten in Behörden und Privatunternehmen, den zuständigen Gremien, aktuellen Verordnungen und Gesetzen etc.. 

Deshalb möchte ich mich bereits jetzt im Namen unserer Fraktion sehr herzlich bei Herrn Zimmer und seinem Team für das umfangreiche Werk bedanken. Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.

Die Haushaltslage der Stadt Bitburg hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. 
Die Investitionen im nächsten Jahr liegen bei 8,4 Millionen Euro. Hierzu einige Beispiele:

Der Ausbau der Fußgängerzone und des Petersplatzes gehen zügig voran. Im nächsten Jahr wird der Ausbau am Markt folgen. Hier werden über 850.000 Euro investiert.
Die Pläne der beiden beteiligten Architekturbüros für den Petersplatz/Liebfrauenkirche und die Plätze Am Markt/ Grüner See haben eine sehr breite Mehrheit in den Gremien gefunden. Doch es bleib noch viel zu tun. Denn der Knackpunkt, sprich Hauptkritikpunkt, wird für viele Bürger die Tatsache sein, dass die Zahl der Parkplätze sich sowohl am Grünen See wie auch Am Markt reduziert. Das muss im Vorfeld breit kommuniziert und es sollten mögliche Alternativen benannt werden.

Die Planungen für die Kindertagesstätte mit 11 Gruppen in der Alten Kaserne sollten eigentlich bereits auf Hochtouren laufen. Jedoch hat das neue Kita-Gesetz, das Anfang 2019 in Kraft treten soll, die bereits erstellten Pläne über den Haufen geworfen und es heißt „Zurück auf Null“. Wie kann das sein? Denn das neue Gute-Kita-Gesetz will keine zusätzlichen Kita-Plätze finanzieren, sondern eine qualitative Verbesserung im pädagogischen Bereich sicherstellen. Doch auch bei einem veränderten Betreuungsschlüssel und längerer Verweildauer der Kinder bleibt der Raumbedarf doch wohl gleich.

Nun frage ich mich, was hindert uns vor Ort daran, die Bauplanung voranzutreiben? Wer besteht da auf vorauseilendem Gehorsam? Denn einerseits ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, die ausreichende Versorgung mit Kitaplätzen zu ermöglichen. Andererseits baut sie immer neue Hürden ein. Damit steigen die Kosten für die Gemeinden und jede Verzögerung stellt für die betroffenen Familien eine weitere finanzielle und berufliche Einschränkung dar.

Herr Bürgermeister, könnte es da nicht an der Zeit sein, dass die kommunale Seite mit einem Rucksack voll guter Argumente sich auf den Weg nach Mainz macht und mehr Druck auf die Landesregierung ausübt? Unsere bereits vorhandenen Pläne sollten umgesetzt werden können, um schnellstmöglich Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhalten.
 
Auch bei der Sanierung der Turnhalle der Grundschule Süd bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung durch unnötige Verfahrensschritte nicht komplett den angedachten Zeitrahmen sprengt. Wir als FBL-Fraktion sind angesichts der hohen Investitionen für Turnhalle, neue Mensa und weitere Klassenräume erfreut. Wird sich doch damit den nächsten Jahren die Situation vor Ort für alle in der Schule verbessern. Und angesichts dieser Investitionen sollte sich die, von einigen immer wieder ins Spiel gebrachte, Standortfrage für diese Schule erledigt haben. 

Begrüßenswert finden wir auch die Tatsache, dass beide städtische Schulen mit neuen  Touch Display Tafeln ausgestattet werden.

Doch wenn ich höre, dass das Dach der Grundschule Nord immer noch nicht repariert ist und es reinregnet, frage ich mich, welcher Stellenwert dem Erhalt von städtischem Eigentum eingeräumt wird. Eines weiß ich jedoch: Kein privater Hausbesitzer würde diesem Zustand jahrelang tatenlos zusehen.

Viele Investoren würden gerne um den Bedaplatz bauen, jedoch hängt es noch am ausstehenden Bebauungsplan. Denn das im Vorfeld erforderliche Verkehrskonzept wurde von der Verwaltung zu lange stiefmütterlich behandelt. Damit endlich für alle Investoren Planungssicherheit entsteht, fordern wir, dass die uns versprochenen Lösungsvorschläge für ein sinnvolles und konsensfähiges Verkehrskonzept umgehend vorgestellt werden.

Eine großzügige Spende des Bauvereins Bitburg in Höhe von 500.000 Euro wird unser Maximiner Wäldchen wieder zu einem vorzeigewürdigen Park machen. Als Bürger der Stadt freuen wir uns darüber. Wir verbinden damit aber auch die Hoffnung, dass auch die Erhaltung der neu gestalteten Spielplätze und Parks in den kommenden Jahren genauso viel Aufmerksamkeit bekommt.

Auch in unseren Ortsteilen tut sich einiges. Was alles möglich ist, wenn sich Gemeinsinn zeigt und weiter entwickelt, stellen engagierte Ortsvorsteher und Ortsbeiräte unter Beweis. Denn nur durch ehrenamtliches Engagement und die breite Einbindung möglichst viele Einwohner können wir unsere Ortsteile, aber auch unsere Stadt, lebendig erhalten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich alle geplanten Investitionen in den Ortsteilen.



Verehrte Anwesende,

ich komme jetzt zu einem Thema, das uns in den nächsten 10 bis 20 Jahren beschäftigen wird, der Housing. Von den Ausmaßen her handelt es sich um eine Stadt vor der Stadt. Noch ist es jedoch eine Geisterstadt, ohne Menschen und den damit verbundenen Tätigkeiten. Mit 600.000 qm ist sie so groß wie 60 Fußballfelder.

Nach der Erstellung der Machbarkeitsstudie „Housing“ haben wir als städtische Gremien uns für einen Nutzungsmix entschieden. Er sieht den größeren Teil für verschiedene Wohnformen, einen kleineren Teil für Gewerbeansiedlung und Sportstätten vor. Das angestrebte Green-Tech-Cluster wäre wie ein Lottogewinn für Bitburg. Meint es doch die Zusammenführung von Unternehmen aus der Land-, Energie- und Ernährungswirtschaft, möglichst in Verbindung mit einem Gründer- und Technologiezentrum. Hier braucht es Macher mit Visionen, Begeisterungsfähigkeit, guten Kontakten und auch einer Portion Glück.

Noch sind die Wirtschaftsdaten günstig und die Investitionsbereitschaft hoch. Doch darf der Zahn der Zeit nicht noch ein paar Winter an den unbeheizten Gebäuden nagen.

Deshalb: Auch hier brauchen wir in den nächsten Wochen Entscheidungen, welches Vermarktungsmodell zum Zuge kommen soll. Wir als FBL setzen dabei auf starke Partner, z.B. aus der Kommunalfamilie (VG Bitburger Land und Eifelkreis).

Ich appelliere an alle Entscheidungsträger: Es gibt viel zu tun, packen Sie es bald an!


Meine Damen und Herren in der Verwaltung!

Ich habe nur wenige Projekte angesprochen, die auf der Agenda unserer Stadt in 2019 stehen. Andere Projekte aus den zurückliegenden Jahren sind noch nicht abgeschlossen, zum Teil noch nicht begonnen. Die verzögerten Umsetzungen führen nicht nur zu Unmut in den Gremien, sondern auch bei den Bürgern.

Durch unsere Nachfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen spüren Sie als Mitarbeiter Druck sich zu rechtfertigen. Auch im zurückliegenden Jahr kam es zu unerfreulichen und Sie belastenden Wortwechseln. Es gilt festzuhalten: Vieles läuft nicht rund. Sprich: Es sollte besser werden.
Der nun folgende Vorschlag wurde lt. Herrn Böttel in ähnlicher Form wohl auch bereits von der Liste Streit gemacht. Da das Beharrungsvermögen Einzelner, aber auch innerhalb der Verwaltung jedoch anscheinend groß ist, möchten auch wir noch einmal die Idee aufgreifen. Hier nun also auch von uns die wesentlichen Punkte: 
Um eine deutliche und nachhaltige Verbesserung in Bezug auf Ausführung der in den Gremien beschlossenen Projekte und Maßnahmen zu erreichen, schlagen wir für diese Projekte eine Übersicht in Form einer Datenbank vor.
Die jeweiligen Projekte sollten folgende Datensätze enthalten: Projekt, kurze Begründung, Datum des Beschlusses, Verantwortliche für die Umsetzung, weitere erforderliche Maßnahmen, Zeitfenster für die jeweils notwendigen Projektschritte, Begründung für eintretende Verzögerungen, Stand der Umsetzung, bereits verausgabte Mittel,….

Diese Projekt-Datenbank sollte laufend von den beteiligten Mitarbeitern in Stichworten fortgeschrieben und von uns eingesehen werden können.
Wir sind überzeugt, dass diese Übersicht zu einer größeren Zufriedenheit mit der Arbeit der Verwaltung beitragen würde. Denn sie böte eine Plattform, über die sich alle informieren können, manche Kommunikationsmissstände innerhalb der Verwaltung, zwischen Verwaltung und Gremien, sowie zwischen Verwaltung und Bürgern, Verwaltung und Investoren würden entfallen.

Noch ein Thema treibt uns um: Feuer

Mit diesem Wort verbinde ich viel Positives: Bietet Feuer doch beispielsweise Schutz gegen Kälte, vermittelt ein Gefühl von Heimeligkeit, ist es eine Möglichkeit Begeisterung und Engagement zu umschreiben.

Doch beim Anblick von Fahrzeugen mit den Banderolen “Bitburg brennt“ habe ich Horrorszenarien vor Augen. Beispielsweise die Zerstörung Roms im Altertum oder die Wochenschau-Szenen aus dem letzten Weltkrieg, als Dresden in Schutt und Asche zerfiel.

Zu den Vermutungen, Verdächtigungen, Beschimpfungen und Drohungen in verschiedenen Medien möchte ich mich nicht äußern.

Fest steht für jedoch für mich, dass Unzufriedenheit, eine zu geringe Wertschätzung, fehlende und fehlgeleitete Kommunikation entscheidende Faktoren waren, die zu dieser Eskalation des Konflikts im Bereich der Feuerwehr geführt haben.

  
Folgende Punkte stehen für uns fest:

    1. Rufe wie „Kandels muss weg“ entsprechen nicht der Aufgabenstellung und den Möglichkeiten der Feuerwehr.
    2. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bürgermeister Kandels bestätigt. Diese Gerichtsentscheidung gilt es auch seitens der Feuerwehr zu akzeptieren.
    3. Die Beschlüsse des Feuerwehrbeirats sind für uns als kommunale Vertreter der FBL Richtschnur unserer Entscheidungen. Auch alle Feuerwehrleute sollten sie akzeptieren.
    4. Wir als Stadtrat dürfen uns nicht durch die Machenschaften einzelner auseinander dividieren und erpressen lassen.
    5. Die große Mehrheit der Bürger hat Verständnis für manche Anliegen der Feuerwehr, möchte jedoch nun, dass wieder Ruhe einkehrt.

 

Sie, Herr Burbach, und Sie, Herr Bürgermeister Kandels, könnten viel dazu beitragen.

Wie? Indem Sie beide endlich selbstkritisch Ihr Handeln unter die Lupe nehmen.

Herr Burbach, es wäre für uns ein Zeichen von menschlicher Größe, wenn Sie weiterhin Ihr Fachwissen einbringen und Ihre Feuerkameraden überzeugen würden, den wichtigen und verantwortungsvollen Dienst für die Bürger und Bürgerinnen wieder wahrzunehmen.

Herr Bürgermeister Kandels, die neue Vorsitzende der CDU Frau Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Rede auf dem Parteitag davon gesprochen, dass Führungsstärke für sie  innere Stärke voraussetzt. Diese innere Stärke einer Führungspersönlichkeit drückt sich für mich auch darin aus, eigene Fehler zu erkennen und im Konfliktfall auch öffentlich zu benennen.

Ich weiß, ich wünsche mir mutige Schritte von Ihnen beiden, Herr Burbach und Herr Kandels. Doch wer könnte in diesen Tagen mehr zum friedvollen Miteinander in der Stadt beitragen als Sie beide?

Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, in der Verwaltung, in den Kitas und Schulen, beim Bauhof, bei den Stadtwerken, im Cascade, in der Eissporthalle und bei der Feuerwehr für ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit für die Bürger unserer Stadt. Den Vertretern der Presse danke ich für Ihr Bemühen um eine ausgewogen kritische Berichtserstattung.

Eingedenk der Spruchweisheit “Der stressigste Stress ist der Beziehungsstress“ wünsche ich den Bürgern und Bürgerinnen in Bitburg und den Ortsteilen und Ihnen allen hier im Saal fried- und freudvolle Festtage und für das neue Jahr Wohlergehen und Zufriedenheit.

Herzlichen Dank !


Stellv. Fraktionsvorsitzende
Agnes Hackenberger