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Bild zeigt zwei Gruppenmotive zu Kandidaten für die Kommunalwahl

Haushalt der Stadt Bitburg 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

2020 war ein Jahr, welches uns allen nachhaltig in Erinnerung bleiben wird. 
Ein kleiner Virus hat der ganzen Welt die Grenzen aufgezeigt.
 Wir mussten lernen, mit ungeahnten Einschränkungen umzugehen.
Lieb gewordene Gewohnheiten und körperliche Nähe waren plötzlich keine Selbstverständlichkeit mehr. 
Diese Pandemie hat viele von uns an unsere Grenzen geführt- körperlich, psychisch und wirtschaftlich.
 Doch sie hat uns auch gelehrt, was im Leben wirklich zählt:
Familie, Gesundheit, Freunde und Gemeinschaftssinn.

Ich möchte daher zuerst allen Menschen danken, die im Lockdown die Bürger und Bürgerinnen versorgt haben, ob in den Krankenhäusern, Altenheimen, Arztpraxen. Der gesamten Blaulicht Familie, dem Einzelhandel, den Schulen und Kindergärten, Ihnen gilt unser besonderer Dank. Ich danke aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den städtischen Einrichtungen, dass sie in der schwierigen Zeit, ob im Homeoffice oder an der Front in den Einrichtungen für die Bürger da waren.

Liebe Ratsmitglieder,

lassen sie uns nun nach vorne schauen, auf den Haushaltplan für dieses Jahr, ein Zahlenwerk mit über 400 Seiten.
Herrn Zimmer und seinem Team gilt unser besonderer Dank für das gezeigte Engagement und Fachwissen.
Aber es ist nicht zu vermeiden, dass wir für unsere Pflichtaufgaben weitere Schulden machen müssen.

In diesem Jahr werden über 14 Millionen Euro investiert für:

  • den Neubau der Kita „Alte Kaserne“, des Parkhauses und der Feuerwache,
  •   das Quartier Bedaplatz
  • den Neubau der Turnhalle und die Erweiterung der Grundschule Süd,
  • den Ausbau „Grüner See“ und die obere Fußgängerzone
  • die Erschließung des Neubaugebiets Dorfwiese in Matzen
  • das Baugebiet Messenhöh,
  • die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze

In den nächsten 5 Jahren werden es über 53 Millionen Euro sein, die wir in die Zukunft unserer Stadt investieren. Somit steigt die Verschuldung von Jahr zu Jahr auf 44 Millionen Euro.
Einige Projekte sind bei diesen Ausgaben noch nicht berücksichtigt:
So die Erweiterung/ oder den Neubau der Grundschule Nord und die städtischen Investitionen beim Housing Areal.

Somit werden unsere Schulden auf über 50 Millionen Euro steigen.
Trotz der hohen Schulden sollen die freiwilligen Leistungen wie Stadthalle, Erlebnisbad Cascade, Eisporthalle und die Vereinsförderung beibehalten werden. Denn für unsere Bürgerinnen und Bürger sind sie Teil ihres gewohnten Lebens.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,
die Finanzlage der Stadt Bitburg wird immer schwieriger: Die Aufgaben werden umfangreicher, die Einnahmen der Stadt unsicherer.

Eine Haushaltskonsolidierung wie von den Aufsichtsbehörden gefordert, steht weiterhin in den Sternen.

Mich hat daher besonders gefreut, dass der Stadtrat der Stadt Primasens und der Landkreis Kaiserslautern den Mut aufgebracht haben und gegen den rheinland-pfälzischen Finanzausgleich vor dem Verfassungsgericht in Koblenz geklagt haben.

Im Urteil vom Dezember 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig. Bis spätestens zum 1. Januar 2023 muss das Land eine verfassungsgemäße Neu­regelung des kommunalen Finanzausgleichs treffen. 
Wir setzen unsere Hoffnung also auf die dann regierende Landesspitze.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
eine besondere Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Entwicklung hin
zu einer nachhaltigen Zukunft unserer Innenstadt sein.
Die Leerstände in der Innenstadt nehmen täglich zu, der Lockdown in der Corona Krise hat den Online-Handel noch verstärkt.
Es braucht kreative Konzepte und ein Umdenken aller Beteiligten müssen auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel sollte dabei die Entwicklung hin zu einer Erlebnisstadt mit vielen Attraktionen sein.

Ein Beispiel dazu gibt uns die Petersstraße in Bitburg. Sie ist wohl die Straße mit den geringsten Leerständen. Wie kann das sein? Eigentlich ist sie doch „nur“ eine Seitenstraße der Hauptstraße. Die Beantwortung dieser Frage weist einige Facetten auf, die für die Zukunft der gesamten Innenstadt zielführend sein könnten.

Der Organisationspsychologe Prof. Hunecke formuliert für die Stadtgestaltung und die Digitalisierung folgende Aufgabe: „Wir sollten die Natur und den Kontakt zu anderen Menschen soweit wie möglich erlebbar machen.“ In Neudeutsch heißt das wohl: Unsere Innenstadt muss noch multifunktionaler werden.

Wie in der letzten Ratssitzung besprochen, müssen deshalb schnellstmöglich ein Leitbild und neue Konzepte zum Stadtmarketing erarbeitet werden. Ein attraktiv gemachter Newsletter der Stadt könnte hierbei den Anfang machen.
Grundsätzlich gilt: Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um diese Krise zu bewältigen. Und: Letztendlich entscheiden wir Bürger mit unserem Verhalten über die zukünftige Entwicklung der Bitburger Innenstadt.


Sehr geehrte Ratsmitglieder,
eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte ist die Entwicklung des Housing Areals. Wir sind froh, dass wir dieses riesige Gebiet gemeinsam mit der Kommunalen Familie im Zweckverband Flugplatz Bitburg entwickeln. Denn die Verantwortlichen vom Zweckverband haben mit dem Bitburger Modell auf dem Flugplatz bewiesen, dass sie ihr Handwerk verstehen.
Nachdem wir uns für die Bewerbung zur Landesgartenschau entschieden haben, muss auf allen Ebenen mit Hochdruck an der Erstellung der Bewerbungsunterlagen gearbeitet werden.
Parallel müssen wir versuchen, die Liegenschaft Housing von der BIMA zu erwerben.
Nach dem Erwerb der Liegenschaft sollte dann eine Entwicklungsgesellschaft aus Wirtschaft, Banken und Kommunen gegründet werden, mit dem Ziel ein attraktives Stadtviertel mit einem Nutzungsmix aus Wohnen, Gewerbe und Freizeit zu schaffen. Die Vernetzung mit dem Stadtkern darf dabei nicht aus dem Blickfeld geraten,

 

Meine Damen und Herren,
auch wenn die Haushaltslage der Stadt noch so prekär ist, wollen wir bei den Ausgaben für Kinder und Jugendliche nicht sparen. Denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Daher fordern wir die zügige Schaffung zusätzlicher Kitaplätze und den 
Ausbau der Grundschulstandorte. Hierbei sollte man die vorhandenen Gebäude in der Housing nicht außer Acht lassen. 


Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, die Kosten und Folgekosten gegenüberzustellen für

  1. den Neubau einer Kita auf der grünen Wiese oder die Übernahme und Sanierung der Kita in der Housing
  2. den Umbau und Erweiterung der Grundschule Nord oder die Übernahme und Sanierung einer Schule in der Housing
  3. die Übernahme und Sanierung der Turnhalle in der Housing
  4. die Übernahme und Instandsetzung der Außen-Sportanlagen in der Housing.

Noch in diesem Jahr müssen wir uns mit den oben genannten Standortentscheidungen befassen. Denn die Umsetzung einiger Projekte in der Housing könnte auch zum Türöffner für andere Projekte werden.


Meine Damen und Herren,
einen weiteren Punkt, möchte ich noch ansprechen: Unsere Baukultur hinsichtlich der Bitburger Stadtgeschichte. 
Einige meiner Ratskollegen sprechen des Öfteren von großen Visionen für unsere Stadt. Bleiben wir mal bei den kleinen Visionen, denn die haben wir alle.
Meine kleine Vision ist: Wir sollten es gemeinsam schaffen, alte Gebäude der Zeitgeschichte in unserer Stadt zu erhalten und sie mit einer gelungenen Architektur in die Neubauten zu integrieren. Denn auch ich bin der Meinung, dass wir die Baulücken schließen und die damit verbundenen Schmuddelecken beseitigen sollten. Doch bitte mit Respekt vor dem, was unsere Vorfahren geschaffen haben und im Bewusstsein unserer Verantwortung in Bezug auf die nachfolgenden Generationen.  

Ein Beispiele, wie es meines Erachtens gelingen kann: 
Der Neubau am Grünen See neben dem Bürogebäude der Brauerei .

Auch die Planungen für die Mehrfamilienhäuser auf dem Gelände der ehemaligen Volksbank und des ehemals griechischen Restaurants in der Trierer Straße geben Grund zur Hoffnung.
Im Urlaub bewundern wir viele Städte für ihre unverwechselbare Baukultur, aber zuhause in Bitburg sind wir in Gefahr dem Einheitsbrei zu verfallen. 
Unsere Jugendlichen würden sagen: „He, da krieg ich Augenkrebs“.


Verehrte und geschätzte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
ich habe es bereits in der letzten Haushaltsrede angesprochen.
Ein besonderes Augenmerk muss in Zukunft den Mitarbeitern der Stadtverwaltung gelten. Eine gelingende Kommunikation und Transparenz unserer und Ihrer Arbeit sollte dabei im Fokus stehen. Hier zählt nur ein „Miteinander“! Die personellen Ressourcen der einzelnen Mitarbeiter sollten unbedingt genutzt und geschätzt  werden. Die Optimierung von Arbeitsabläufen, das Verständnis und die Bereitschaft für die zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen und Beschlüssen sollten bei möglichst allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Fokus rücken.

Dieser Prozess muss von einem externen Berater begleitet werden, daher fordern wir die Vergabe dieser Beratungsleistung noch im 1. Halbjahr 2021.

Stadtrat, Ausschüsse, Mitarbeiter/innen und Bürger/innen sollten sich nicht als Kontrahenten verstehen, sondern das Miteinander und Machbare suchen. Denn es geht um die Zukunft der Stadt Bitburg. Unseren gemeinsamen Bemühungen wünsche ich ein gutes Gelingen!

Die FBL-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Bitburg für das Jahr 2021 zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.