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Bild zeigt zwei Gruppenmotive zu Kandidaten für die Kommunalwahl

"Feuerwehr" FBL fordert Bürgermeister zum Handeln auf !

Feuerwehr
    -    Stadtratsitzung vom 13.12.2018
    -    Ihre Entscheidung gegen Beigeordneten für das Feuerwehrwesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

alle Mitglieder unserer Fraktion waren am Donnerstag nach der Stadtratssitzung entsetzt über Ihre Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Feuerwehr. Auch ich persönlich bin über Ihre Entscheidung enttäuscht. Denn in vielen Gesprächen mit der Feuerwehr und in den Sitzungen des Feuerwehrbeirates haben wir versucht, die Zerwürfnisse zwischen Ihrer Person und der Führung der Feuerwehr zu heilen und Ihnen als Bürgermeister beizustehen. Auch als Rufe „Kandels muss weg“ vor dem Rathaus hallten, hat der gesamte Stadtrat zu Ihnen gestanden.

Die Ortsbeiräte Masholder und Mötsch haben sich in den Gesprächen mit der Feuerwehr bemüht Lösungen zu finden. Alle Fraktionen im Stadtrat haben nach Lösungen gesucht. Ein sehr erfolgversprechender Weg hätte die Einrichtung eines Geschäftsbereiches „Feuerwehr“ für einen Beigeordneten sein können.

Wir waren auf einem guten Weg, die verfahrene Situation wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Aus für die Mehrheit im Rat nicht nachvollziehbaren Gründen haben Sie sich als Bürgermeister leider anders entschieden. Somit haben auch Sie die Verantwortung für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr unserer Stadt.

Denn Sie, Herr Bürgermeister Kandels, haben sich einer umsetzbaren Idee zur Konfliktbewältigung verschlossen. Nach § 50, Absatz 6 der GemO ist diese Entscheidung entgegen Ihren Ausführungen in der Stadtratssitzung sehr wohl möglich. Denn „Die Beigeordneten verwalten ihren Geschäftsbereich im Rahmen der Beschlüsse des Gemeinderats und der allgemeinen Richtlinien des Bürgermeisters selbständig.“

Unsere Fraktion appelliert deshalb an Ihre emotionale Intelligenz, Reflexionsfähigkeit
und Führungsverantwortung: Revidieren Sie umgehend Ihre Entscheidung in Bezug auf die Benennung eines Beigeordneten! Ansonsten werden uns zukünftig die Argumente fehlen, Ihre Entscheidungen in Bezug auf Feuerwehr-Belange mitzutragen.

Nach den vielen Entpflichtungs- und Beurlaubungsanträgen ist die Feuerwehr in Bitburg und auch in den Stadtteilen ohne Hilfe aus der VG Bitburger Land nun nicht mehr einsatzfähig. Würde aus dem Mangel an Feuerwehrleuten eine Art „Berufsfeuerwehr“ in der Stadt Bitburg entstehen müssen, sollten Sie sich als Bürgermeister auch Ihrer Haushaltsverantwortung bewusst sein. Mit Ihrem Verhalten in Bezug auf den Konflikt mit der Feuerwehr handeln Sie unseres Erachtens aktuell fahrlässig.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag präsentieren.

Wir fordern eindringlich: Das Wohl der Stadt Bitburg muss wieder in allen Bereichen Priorität in Ihrem Handeln haben.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred Böttel

Fraktionsvorsitzender der FBL

Update vom 21. Dezember 2018:
Auf Druck einzelner Fraktionen und Ortsvorsteher, lädt der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und Ortsvorsteher zur Besprechung am 15.01.2019 ein, um über mögliche Lösungsvorschläge zu sprechen..

Update am 09. Februar 2019:
Nach vielen Gesprächen zwischen der Feuerwehr, Fraktionsvorsitzenden, Ortsvorstehern und Bürgermeister konnte erreicht werden, dass in Zukunft ein Feuerwehr-Beauftrager sich um die Angelegenheiten der Feuerwehr kümmert.

„Feuerwehr-Beauftragte/r der Stadt Bitburg“
Ehrenamt gem. § 18 Abs. 3 GemO 
1. nach der Beendigung des schwebenden Verfahrens Kandels / Burbach
2. kein/e Beschäftigte/r der Stadt Bitburg (Ausnahme: Beigeordnete/r)
3. kein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Wahl durch den Feuerwehrbeirat mit anschließender Zustimmung im Stadtrat für die
Dauer von 5 Jahren. Für die Bewährung der erstmaligen Durchführung wird eine
Amtszeit von 2 Jahren festgesetzt. Nach den ersten 2 Jahren erhöht sich die Amtszeit
um weitere 3 Jahre, wenn der Feuerwehrbeirat dem zustimmt.

Aufgaben:
Vorsitz des Feuerwehrbeirates (Vertretung Beigeordnete gem. § 50 Abs. 2 GemO)
Festlegung der Tagesordnung
Einladung des Feuerwehrbeirates
Kontrollfunktion über die Umsetzung der Beschlüsse
Rechenschaftsbericht gegenüber dem Stadtrat (1x jährlich), zudem auf Antrag grundsätzliches Rederecht im Stadtrat bei Feuerwehrangelegenheiten

Ombudsmann der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
Ansprechpartner bei strittigen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Verwaltung
Vermittler bei Konflikten zwischen den Führungskräften und Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit dem Bürgermeister oder der ihn vertretenden Beigeordneten
Pflege des Kontaktes zu den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr

Vierteljahres-Gespräch mit der Wehrleitung und ggf. Wehrführung zur Klärung angefallener Probleme und bevorstehenden Situationen
Soll auf Einladung der Wehrleitung an Wehrführersitzungen teilnehmen

Wiederbelebung des Presseteams bestehend aus Mitarbeitern der Verwaltung und Mitgliedern
der Feuerwehr Bitburg und ggf. anderen Organisationen

Einbindung bei Feuerwehrangelegenheiten mit anderen Behörden und Organisationen

Förderung von Maßnahmen, die zur Motivation und zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft sowie der Kameradschaftspflege beitragen
Unterstützung der Nachwuchsarbeit der Freiwilligen Feuerwehr

Mitwirkung/Anhörungsrecht
bei der Erstellung des jährlichen Feuerwehrbudgets
bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
Informationsrecht bezüglich baulicher Maßnahmen

Befugnis:
Weisungsbefugnis gegenüber im Fachbereich Brandschutz tätigen Verwaltungsmitarbeitern unter Beachtung der inneren Aufgaben- und Organisationsstruktur