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Banner zeigt Gruppenbild der FBL Bitburg zur Kommunalwahl 2019
Bild zeigt zwei Gruppenmotive zu Kandidaten für die Kommunalwahl
Bild zeigt zwei Gruppenmotive zu Kandidaten für die Kommunalwahl

Willkommen

Schön, dass Sie unsere Homepage besuchen. Sie zeigen damit Interesse für unser Tun auf kommunaler Ebene. Als Freie Liste fühlen wir uns bei unseren Aktivitäten und Entscheidungen ausschließlich den Bürgern der Stadt Bitburg verpflichtet. Deshalb suchen wir den Dialog mit Ihnen und freuen uns über Anregungen, Vorschläge und konstruktive Kritik.

Haushalt der Stadt Bitburg 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,
sehr geehrte Beigeordneten Herr Ringelstein, Herr Heuzeroth und Frau Gandolf,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
meine Damen und Herren,
verehrte Ratsmitglieder,

In wenigen Tagen liegt ein bewegendes Jahr hinter uns,
ein Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie,
ein Jahr der Planungen, mit den Architektenwettbewerben für die Feuerwache, 
die Grundschule Süd und das Parkhaus.
ein Jahr der Hoffnung, mit der Bewerbung für die Landesgartenschau und dem Start zu einem aussagekräftigen und zukunftsfähigen Leitbild für die Stadt Bitburg.

Aber auch ein Jahr der Hochwasserkatastrophe, bei der viele Menschen über Nacht ihr Hab und Gut verloren haben.


Daher möchte ich zuerst danken
-
allen Helfern der Blaulichtfamilie und den vielen Bürgern die den Betroffenen in den Hochwassergebieten geholfen haben,
aber auch den Menschen, die durch ihre Geldspende die finanziellen Folgen für die Betroffenen etwas abgemildert haben.

Doch schauen wir heute nach vorne,

auf den Haushalt der Stadt Bitburg.


Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Wir stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Die vom Arbeitskreis Finanzen der Stadt Bitburg selbstgesetzte Schulden-obergrenze von 25 Mio. € wird bis zum Jahr 2026 weit überschritten.
Der Schuldenhöchststand der nächsten 5 Jahre steigt auf über 65 Millionen Euro. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.200 Euro.

Diese hohen Schulden werden ausschließlich uns durch auferlegte Pflichtaufgaben vom Land verursacht.
Der Bund der Steuerzahler schreibt:
„Im bundesweiten Ländervergleich der Staatsverschuldung schneidet Rheinland-Pfalz mit seinen Kommunen schlecht ab. Fast 30% höhere Verschuldung als im Durchschnitt aller Bundesländer“.

Die Gründe sind eine nichtausreichende Zuschusspolitik des Landes.
Hier einige Beispiele.
Neubau der Feuerwache:

Der ursprüngliche Fördersatz lag bei 30%, wegen der angespannten Finanzsituation wurde der Satz auf 40% erhöht.
Um eine höhere Förderung zu erhalten, ist der Bürgermeister mit dem Beigeordneten Josef Heuzeroth nach Mainz zum Innenministerium gefahren.

Hier wurde ein erhöhter Zuschuss von 45% in Aussicht gestellt. 
Genau betrachtet stellt sich dieses jedoch als Mogelpackung dar.
Denn es werden nur bestimmte Kosten-gruppen der 15 Millionen teuren Baumaßnahmen gefördert. 
Insgesamt wird die Stadt 2,2 Millionen Euro Förderung erhalten. 
Das sind gerade mal 15% der gesamten Kosten.

Wir als Stadt Bitburg müssen einen Eigenanteil von 12,8 Millionen Euro tragen.

Bei den Kitas fließen die Zuschüsse noch spärlicher oder gar nicht: 

Das Kita-Zukunftsgesetz sieht den Anspruch auf eine Regelbetreuungszeit für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahres von mindestens sieben Stunden inklusive Mittagessen vor. Durch diesen Rechtsanspruch müssen in den Kitas der Stadt Bitburg erhebliche Umbaumaßnahmen durchführt werden.

Es müssen Küchen, Essens-, Schlaf- und Wickelräumen geschaffen werden.
Durch die Änderung des Raumprogramms wird die Anzahl der Plätze in allen Einrichtungen reduziert. Die Folge es müssen zusätzliche Kita-Plätze gebaut werden.
Diese Neubauten werden jedoch nur dann gefördert, wenn zusätzlich neue Plätze geschaffen werden. Die Stadt hat hierdurch einen Eigenanteil von 23 Millionen Euro in den nächsten Jahren zu finanzieren. 

Doch wie viele Plätze werden letztendlich gebraucht?
Wie ist es der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass seit Jahren über fehlende Kitaplätze für Bitburger Kinder geklagt wird, jedoch auf einmal Platz für Kinder aus Wissmannsdorf vorhanden ist?

Wie weit sind wir mit dem seit Jahren von der FDP geforderten städtischen Zentralregister für Kita-Anmeldungen? 

Was in Trier bereits seit Jahren bewährte Praxis ist, sollte doch wohl auch in Bitburg möglich sein. Wir werden doch wohl nicht Millionen in den Sand setzen wollen, und nur, weil falsch gezählt wurde!

Und niemand wird dafür dann die Verantwortung übernehmen wollen. 
Bevor wir als FBL weitere Entscheidungen mittragen, muss ein Zentralregister die Anmeldungen zuverlässig erfassen.    

Nach den Kitas nun zu den Schulen, die Südschule und die Nordschule. Beide Schulen sind über 60 Jahre alt und sollen als Ganztagsschulen ein kindgerechtes Lernen und Zusammenleben ermöglichen.
Da kommt einem die geltende Förderung nach der Schulbaurichtlinie von 1978  wie aus der Zeit gefallen vor! 

Denn damals gab es noch keinen Ganztagsunterricht, keine Inklusion und keine Deutsch-Intensivklassen!
Jedenfalls bleibt festzustellen, dass man keine zukunftsfähige Schule nach dieser Richtline bauen kann!

Die Kosten für das neue Ganztagsschulgesetz gehen also wieder größtenteils zu Lasten der Kommunen.
Wir als Stadt Bitburg müssen hier über 13 Millionen Euro investieren.


Diese mangelhafte Finanzierung der Pflichtaufgaben dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen. Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, mit allen Mitteln gegen die Förderpolitik des Landes vorzugehen. Unser Vorschlag ist es, eine Gesprächsrunde mit allen parlamentarischen Gruppen in Mainz zu führen.
Die Fraktionsvorsitzenden würden Sie gerne nach Mainz begleiten!

Wenn die Kommunalaufsicht angesichts der sich auftürmenden Schulden fordert: „Einnahmen müssen optimiert werden, Steuererhöhungen für Grund- und Gewerbesteuer. Die veranschlagten Ausgabepositionen sind kritisch zu hinterfragen und die Möglichkeit aller Kostenminderung auszureizen“, heißt das auf den Punkt gebracht: Die Bürger der Stadt Bitburg müssen die Zeche zahlen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn es nach der Kommunalaufsicht geht, können wir uns in der Zukunft die Freizeiteinrichtungen wie Eisbahn und Schwimmbad nicht mehr leisten. Es sind jedoch Einrichtungen der Daseinsvorsorge für den ganzen Eifelkreis.
Unser Vorschlag ist es eine Trägergesellschaft für alle Freizeiteinrichtungen im Eifelkreis zu bilden, um den Erhalt der Einrichtungen für die Bürger nachhaltig zu sichern.  

Meine Damen und Herren,
„Was zeichnet die Bitburger Innenstadt zukünftig aus und wie sollte sich die
Stadt in Zukunft entwickeln? “
Diese Kernfrage steht im Fokus der Entwicklung des neuen Leitbildes sowie des Stadtmarketingkonzeptes.

Im Fokus standen die Leerstände in der Innenstadt, der demografische Wandel sowie die Auswirkungen des digitalen Handels.

Wir möchten allen Bürgern und Gewerbetreibenden danken, die sich an den zurückliegenden Workshops beteiligt haben und sich weiter einbringen wollen.
Denn die Zukunft gehört der umsichtigen und mutigen Stadt, die Anreize für ihre Bürger und Bürgerinnen schafft, ihre Stadt mit zu gestalten und den Gemeinsinn neu für sich zu entdecken. Wir als FBL wünschen uns eine unverwechselbare Stadt, die die Ökologie der Natur und die der Gesellschaft im Blick hat. Denn die Pandemie hat gezeigt, wie sehr die meisten Menschen die Begegnung mit anderen schätzen und wie sehr sie das Leben auf Straßen und Plätzen brauchen.  
Wenn BM Kandels sagt: „Wir wollen der Stadt einen Schub geben. Durch unterschiedlichste Projekte soll dieser Schub über viele Jahre hinweg das Stadtbild verändern und eine bessere Lebensqualität versprechen“, können wir uns diesem Wunsch gerne anschließen.
So freut es uns, dass das letzte Teilstück der Fußgängerzone begonnen wurde und im nächsten Jahr zum Abschluss kommt.

Die Gestaltung der Plätze „Am Markt“ und „Grünen See“ ist gut gelungen. Hier gilt ein besonderer Dank unserem Bauleiter Ralf Mayeres.
Doch was nützen schöne Plätze, wenn der Eindruck von Stillstand und zunehmender Verwahrlosung auf anderen Flächen und in stadtbildprägenden Gebäuden überwiegt? Wie gelingt es, diese Eigentümer von ihrer Verantwortung für die Stadt als Ganzes zu überzeugen?

Bitburg- eine Fahrradstadt?

Über 4 Millionen Euro werden in den nächsten 2 Jahren für die Umgestaltung unserer Stadt in eine Radfahrerfreundliche Stadt verausgabt.
Mit diesen Investitionen soll es den Bitburgern und auch den Bewohnern der Nachbargemeinden ermöglicht werden, sicher sich mit dem Rad durch die Stadt und zur Schule zu fahren.
Doch Achtung: Der Verkehrsraum wird stellenweise neu aufgeteilt werden. Einige lieb gewordene Gewohnheiten bei Autofahrern werden sich ändern müssen. Denn die Flächen für Radfahrer werden zunehmen, die für Autofahrer abnehmen. Dieses muss überzeugend über verschiedene Kanäle im Vorfeld kommuniziert und schrittweise umgesetzt werden. Wir werden Parkplätze verlieren, aber viele von uns werden Lebensqualität gewinnen.
 
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind keine Fremdwörter für uns, wie uns einige Ratsmitglieder oft unterstellen. Bei allen Projekten, die die Stadt im Fokus hat, wurde dieses Ziel in die Planung mit aufgenommen. So hat auch in der letzten Woche, sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Straßenbeleuchtung im nächsten Jahr mit Öko-Strom betrieben wird.

Verehrte Ratsmitglieder,
wie geht es nach einem langen Stillstand mit der Entwicklung der Housing weiter?
Die Planstatt Senner hat ein hochwertiges und nachhaltiges Konzept für die Bewerbung zur Landesgartenschau 2027 erstellt. Im nächsten Jahr wird die Landesregierung über die Bewerbungen entscheiden. Wir hoffen, dass das Land sich seiner Verantwortung für die Stadt bei der Bewältigung der Konversionsmaßnahme bewusst ist und wir den Zuschlag erhalten.

Parallel dazu, muss die Kommunale Familie die Liegenschaft von der BIMA erwerben und die Entwicklung der Housing vorantreiben.


Meine Damen und Herren,
das Angebot an Sportstätten in Bitburg müsste deutlich besser werden. 
Das meinen nicht nur die Vereine, sondern auch der Gutachter, der unser Sportentwicklungskonzept erstellt hat.
Vor allem fehlt eine zusätzliche Turnhalle in Bitburg, daher sollten wir im Rahmen der Housing-Konversion die Chance nutzen und eine Turnhalle erwerben. 

Im nächsten Jahr geht wohl der lang ersehnte Wunsch des TUS-Mötsch in Erfüllung, mit dem Neubau des Sportlerheims. Besonders zu erwähnen gilt, dass der TUS-Mötsch sich mit fast 100.000 Euro an den Baukosten beteiligt.

Wie schon erwähnt, dieses Jahr stand im Zeichen der Wettbewerbe. 
Diese sind nun abgeschlossen.
Daher müssen im nächsten Jahr Taten folgen.

Beginnen werden wir mit dem Neubau des Parkhauses. Für die Dauer der Bauzeit schlagen wir als Ausweich-Parkplatz das Gelände neben dem Sportplatz vor. Von dort könnte im Halbstundentakt ein Pendelbus die Besucher in die Innenstadt bringen.

Abschließend möchte ich auch einige positiven Entwicklungen erwähnen:
Die Förderprogramme des Bundes sind unserer Finanzsituation angemessen.
Für die Hochwasserschäden erhalten die Kommunen eine Förderung von bis zu 100%.
Für den Neubau der Turnhalle an der Südschule bekommen wir eine 90% Förderung.
Unser Radwegekonzept wird mit 80% gefördert und für das Projekt „Zukunftsfähige Innenstadt“ erhalten wir 262.500 Euro. Wie schon gesagt, dieses sind alles Leistungen des Bundes. 

Hier sollte sich das Land ein Beispiel nehmen!

Besonders erwähnenswert finde ich das Wartehäuschen am ZOB. Es erstrahlt in neuem Glanz, dank der Initiative des Streetworkers und Frau Klankert von der mobilen Jugendarbeit. Sie konnten Jugendliche für die Erstellung der Graffitis begeistern. Und das ganze praktisch kostenfrei für die Stadt!
Weitere Betätigungsfelder für dieses motivierte Team sind in der Stadt noch zahlreiche zu finden!


Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Mitarbeiter
sind das höchste Gut eines Unternehmens.

Ein besonderes Augenmerk muss daher der Entwicklung unserer Mitarbeiter der Verwaltung gelten. 
Besonders im Fokus steht das Vertrauen und Miteinander zwischen dem Bürger, Politik und Verwaltung. Die Suche nach Lösungen sollte unseren Alltag begleiten.
Wir gemeinsam sind Dienstleister für unsere Bürger. Geht nicht, gibt’s nicht.

Ein erster Schritt in der Verwaltung wäre, schnelle Rückmeldungen auf Mails und Telefonate. 

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Einrichtungen für die konstruktive Zusammenarbeit.


Meine Damen und Herren,
in wenigen Tagen geht wieder einmal ein Jahr zu Ende.

Nehmen sie sich Zeit zur Entspannung und Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge.
Glück, Zufriedenheit und viele schöne Momente sollen Sie im neuen Jahr begleiten.
            
Bleiben Sie gesund!
Danke.

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