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Banner zeigt Gruppenbild der FBL Bitburg zur Kommunalwahl 2019
Bild zeigt zwei Gruppenmotive zu Kandidaten für die Kommunalwahl
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Antrag der FBL-Fraktion, „Kostenfreies Parken in ersten 30 Minuten auf 10 Parkplätzen um die Fußgängerzone“

Antrag nach § 34, Abs.5 der Gemeindeordnung
Aufnahme in die Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 28.11.2019
„Änderung der Parkplatzgebühren“
Hier: Kostenfreies Parken in den ersten 30 Minuten in der Innenstadt auf ausgewiesen Parkplätzen.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

hiermit beantragen wir den Tagesordnungspunkt „Änderung der Parkplatzgebühren“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 28.11.2019 zu setzen. Mit diesem Antrag möchten wir an allen Tagen kostenfreies Parken auf 10 Parkplätzen im Zentrum für die ersten 30 Minuten anbieten. Darüber hinaus sollen die bisher bereits bestehenden 447 kostenfreien Parkplätze an Samstagen, Altes Gymnasium und Bedaplatz, intensiv beworben werden.

Begründung:

Mit diesen Maßnahmen soll die Innenstadt belebt und den Leerständen entgegengewirkt werden.
Denn auch in Bitburg ist eine fatale Entwicklung zu beobachten:

  • Der Onlinehandel in Deutschland wuchs in 2018 auf ein Volumen von 53,4 Mrd. Euro. Damit ist der Umsatz im Online-Geschäft im Vergleich zum Vorjahr erneut um 10% gestiegen. Auch die Innenstadt des Mittelzentrums Bitburg ist von dieser Entwicklung bedroht.
  • Außerdem schöpfen die Oberzentren erhebliche Kaufkraft sowohl aus der Eifel-Region als auch aus Luxemburg ab. Während die Zentralitätsziffer für Bitburg im Jahr 2011 noch bei 265 lag, ist sie im Jahr 2016 bereits auf 242 gesunken. Ein weiterer Abwärtstrend ist voraussagbar.
  • Am Stadtrand sind bei den Einkaufsmärkten alle Parkplätze kostenlos und alle Konsumgüter des täglichen Bedarfs ebenfalls verfügbar.
  • Bereits jetzt hat das Image der Stadt Bitburg angesichts der laufenden Baumaßnahmen und dem damit einhergehenden Verlust von Parkplätzen erheblich gelitten.

Unser aller Ziel sollte es jedoch sein, die Innenstadt als Zentrum des städtischen Lebens zu erhalten. Durch den Ausbau und der Gestaltung der Fußgängerzone hat die Stadt Bitburg bereits einen ersten Beitrag geleistet. Im Gegenzug versucht der Gewerbeverein seit Jahren durch viele Aktionen (verkaufsoffene Sonntage, Braderie, Autofestival, Halloween, Weihnachtsmarkt u.a.) die Bevölkerung zum Einkaufsbummel in Bitburg zu animieren.  

Wie bereits oben beschrieben, ist der Kampf um Marktanteile und den einzelnen Kunden in vollem Gange. Wenn die Innenstadt Bitburgs angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen überleben und idealerweise zu den Gewinnern zählen soll, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Die Vorhaltung von kostenlosen/ bzw. preiswerten Parkplätzen ist dabei ein bedeutsames Marketing-Instrument.

Auf Initiative des Gewerbevereins wurden im Jahr 2017 mit der Aktion „Faires Parken“ zwei Stellplätze eingerichtet, an denen 30 Minuten kostenfrei geparkt werden kann. Die Erfahrungen damit wurden sehr positiv bewertet.

In einem Gespräch mit dem 1. und 2. Vorsitzenden des Gewerbevereins wurde deutlich, dass das längere Parken in der Innenstadt jedoch kostenpflichtig bleiben sollte, um zu verhindern, dass Dauerparker aus den umliegenden Wohnungen die raren Parkplätze blockieren. Sehr viel zielführender und kundenfreundlicher sahen Hr. Messerich und Hr. Hein die Maßnahme, kostenfreies Parken in der Innenstadt an Wochentagen in den ersten 30 Minuten zu ermöglichen.

Deshalb beantragen wir als FBL-Fraktion, die nachfolgenden Änderungen der bisherigen Parkplatzgebühren: Die Besucher der Innenstadt (Zentrum) haben an allen Wochentagen kostenfreie Parkplätze für eine kurze Besorgung (30 Minuten) auf 5 verschiedenen Parkplätzen der Stadt zur Verfügung.

  • 2 Parkplätze in der Schliezgasse (bereits vorhanden)
  • 3 Parkplätze am Grünen See
  • 2 Parkplätze am Markt
  • 2 Parkplätze in der Denkmalstraße
  • 3 Parkplätze in der Hauptstraße

Dies soll mittels einer Parkscheibe erfolgen, ohne dass die Automaten umgestellt werden müssen. Kosten für die Stadt Bitburg entstehen durch den Austausch der Schilder an den Parkuhren und durch den Wegfall der Einnahmen beim Parken während der ersten 30 Minuten. Bei der im letzten Jahr vorgestellten Planung für den „Grünen See“ sollten bereits 3 kostenfreie Parkplätze ausgewiesen werden. Somit entfallen bei einer Auslastung von 70% ca. 10.000 Euro an Parkgebühren.

Auf der Habenseite ergeben sich jedoch

  • zusätzliche Gewerbeeinnahmen für Handel und Gastronomie
  • eine höhere Zufriedenheit bei den Bürgern und Bürgerinnen und
  • ein erheblicher Imagegewinn für Bitburg als kundenfreundliche Stadt.

Außerdem wird sich der Gewerbeverein weiterhin für eine gemeinsame Öffnungszeit an Samstagen einsetzen und mit einem kreativen Marketing die Wirksamkeit dieser Maßnahmen positiv zu beeinflussen wissen. Gemeinsam mit dem Gewerbeverein sollte im Rundfunk, den Printmedien und weiteren Werbeträgern mit diesen Leistungsmerkmalen für den Einkauf in der Stadt Bitburg geworben werden. Besonders beworben werden sollte auch die Möglichkeit des ganztägigen kostenlosen Parkens auf dem Parkplatz Trierer Straße und dem Bedaplatz.

Mit der Umsetzung der beiden oben beantragten Maßnahmen hoffen wir, die Innenstadt noch attraktiver zu machen- eine Entwicklung, die letztendlich allen Bürgern zugute käme.


Mit freundlichen Grüßen


Manfred Böttel, 

Fraktionsvorsitzender der FBL

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