Menu

Unsere Ziele

Unsere Positionen von A bis Z: (Stand Mai 2014)

Unsere Positionen zu wichtigen kommunalpolitischen Themen haben wir hier zusammengefasst:

Amerikanische Housing

Die weitere Nutzung der Housing sehen wir sehr kritisch. Die Idee einer Landesgartenschau hat zwar Charme, die Signale der Landesregierung in Bezug auf Förderung sind jedoch negativ. Ebenfalls werden sich Visionen wie Ansiedlung einer Fachhochschule oder eines Gesundheitszentrums/ einer Reha-Klinik oder Ähnliches angesichts angespannter Haushalte nicht realisieren lassen. Eine große Ansammlung von Wohnungen und Bauflächen am Rande der Stadt birgt die Gefahr einer Ghettobildung und eines Überangebotes an Immobilien.

Unser Standpunkt: Wir wollen kein zusätzliches Angebot schaffen, für das wir keinen echten Bedarf haben und das unsere finanziellen Möglichkeiten bei Weitem übersteigt. Statt den Traum vom Arbeitsplätze schaffenden Flugplatz, einer Landesgartenschau und einer Fachhochschule zu träumen, sollten wir lieber kleine Brötchen backen, die aber gut. Das bedeutet: Wir müssen uns von einem Anzug, der uns zu groß geworden ist, verabschieden und darüber nachdenken, die Housing zurück zu bauen und z.B. ein Naherholungsgebiet / einen Park zu entwickeln.

Arbeitsplätze

Wir sind für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Optimale Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Unternehmen wollen wir schaffen durch

  • das Vorhalten kostengünstiger erschlossener Grundstücke
  • die Bereitstellung geeigneter Infrastruktur
  • einen niedrigen Gewerbesteuersatz.

Bürgerbeteiligung

Wir hätten gerne die Bürger an den städtebaulichen Entscheidungen wie Spittelplatz, Fußgängerzone, Innenstadtring und Bitgalerie viel früher beteiligt. Bisher wurde die Offenlegung von Plänen lediglich als gesetzlich geregelte Pflichtaufgabe durchgeführt. Dies ist uns zu wenig, wenn man das Wort „Bürgerbeteiligung“ mit Leben erfüllen will. Bitburg wird für die Bürger nur dann zu „ihrer“ Stadt, wenn sie bei den Themen, die ihnen wichtig sind, einbezogen werden. Dazu brauchen wir Beteiligungsverfahren, die viel früher einsetzen und die Bürger mitnehmen:

  • Eine Vorhabenliste im Internet oder eine feste Rubrik im Stadtboten bieten Möglichkeiten, früh und umfassend zu informieren.
  • Digitale Planungsordner, die von jedem eingesehen werden können, bieten eine Beteiligungsplattform im Netz.
  • Ein Bürgerforum oder „Zukunftskonferenz“, die moderiert werden, eröffnen die Chance, kreative Ideen von Bürgern frühzeitig einzubeziehen.

Wichtig ist uns:

  • Die Beteiligung muss möglichst früh erfolgen, damit die erforderliche Ergebnisoffenheit garantiert werden kann.
  • Die Kommunikation und die Information muss allgemein verständlich sein, bei gegenseitigem Respekt aller Beteiligten.
  • Ein unparteiischer, geschulter Moderator oder eine Moderatorin sollte die Beteiligungsprozesse begleiten, um Transparenz und Vertrauen sicher zu stellen.

Kurzum: Bitburg soll eine „Stadt zum Mitmachen“ werden.

Ehemalige Kaserne Mötscher Str.

  • Die BImA muss das Areal zügig vermarkten, damit keine unnötigen weiteren Schäden an den Gebäuden entstehen. Hier soll ein attraktives Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerbegebiet entstehen. Die Auflagen des Denkmalschutzes stellen zwar eine Herausforderung dar, verleihen dem Areal aber auch einen besonderen Charme. Auf dem Gelände befindet sich eine Sporthalle, die in hervorragendem Zustand ist. Ihre Nutzung sollte baldmöglichst auf „dem kleinen Dienstweg“ angegangen werden.
  • Eine Auslagerung von Teilen der Kreisverwaltung in die freien Gebäude sehen wir positiv. Eine komplette Verlegung der Behörde aus der Trierer Straße lehnen wir jedoch ab, weil wir Sorge um die Zentralität unserer Innenstadt haben.

Finanzen

Wir geben 2014 laut Haushaltsplan alleine 1.6 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung aus und rechnen mit einem Schuldenstand von 20,8 Millionen im Haushaltsjahr 2014. Dieser Schuldenberg wird in den nächsten Jahren noch steigen.

  • Auch hier gilt: Wir brauchen ein langfristiges Konzept für Gestaltung und Handel, Bauen und Wohnen, Verkehr und Parken nach dem Motto: Was wünschen wir uns? Was brauchen wir? Wie hoch sind die Vollkosten? Was können wir uns leisten?
  • Was uns aber auch große Sorgen macht ist, dass wir bei einigen Projekten die tatsächlichen Kosten nur „scheibchenweise“ erfahren, d.h. erst wird etwas beschlossen und dann bekommen Ausschüsse und Stadtrat durch die Hintertür einen Nachtrag vorgelegt und sehen uns gezwungen zuzustimmen, weil das Projekt schon so weit fortgeschritten ist.
  • Jüngste Beispiele sind hier die nachträglichen Kosten für Brandschutzmaßnahmen bei der Eissporthalle und das Dorfgemeinschaftshaus in Stahl.
  • Auch die Verwaltung sollte sich auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten begeben. Denn in den Büros der Stadtverwaltung sitzen die Fachleute, die die internen Abläufe kennen und das Einsparpotenzial am besten bewerten können. Was in vielen Wirtschaftsunternehmen Standard ist, sollte auch in einer modernen Verwaltung möglich sein. Diese Maßnahme würde nicht nur mehr Geld in den städtischen Haushalt bringen, sondern auch die Stimmung bei den Bürgern positiv beeinflussen. Stellt sich doch dann die Verbesserung der Haushaltssituation als gemeinsame Anstrengung dar.

Flugplatz

Unser ursprüngliches Ziel war es, die Infrastruktur für eine mögliche fliegerische Nutzung aufrecht zu erhalten. Sie sollte Arbeitsplätze schaffen und ohne öffentliche Subventionen auskommen. Diese Idee haben wir aufgegeben, nachdem die Vorgänge um Lamparski und seine Wegbereiter sowie die Probleme schon bestehender Regionalflughäfen klar gezeigt haben, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist.
Wir sind aber nicht bereit, die aktuelle Lärmbelästigung an den Wochenenden in Kauf zu nehmen, die von den Motorsport-Veranstaltungen sowie Hobby- und Sportpiloten ausgehen. Dafür ist das Gelände zu schade und es werden andere Entwicklungsmöglichkeiten für das Areal blockiert.

Fußgängerzone

Nach Aussagen der ADD ist eine „ordentliche Planung“ ausreichend und eine europaweite Ausschreibung nicht zwingend. Dann kann man auch stufenweise ausbauen. Von Beginn an haben wir uns dafür eingesetzt, die Kosten in vertretbarem Rahmen zu halten. Denn die Anlieger und die Stadt müssen schließlich mitbezahlen.

Doch zunächst brauchen wir ein Gesamtkonzept, wie das fertige Ergebnis aussehen soll. Vieles ist durch den Spittel- und Stadthallenplatz bereits vorgegeben. Vor allem aber brauchen wir im Vorfeld die Meinung von den Anliegern und Bürgern: Was wollen sie, was ist ihnen wichtig?

Grundschulen

Unsere Schulen gehören aus pädagogischen, ökonomischen und strukturellen Gründen in die Stadt. Die immer mal wieder ins Gespräch gebrachte Verlagerung der Grundschule Süd in die Housing ist nicht sinnvoll. Angesichts des baulichen Zustands der amerikanischen Grundschule müsste die Stadt Bitburg äußerst hohe Sanierungskosten stemmen. Weite Wege für Schüler und Eltern würden ein Abkoppeln des schulischen Lebens vom städtischen Leben bedeuten, zusätzliche Kosten und erheblichen Zeitaufwand nach sich ziehen.
Stattdessen befürworten wir in der Südschule alle notwendigen Renovierungsarbeiten in Bezug auf Mensa und Turnhalle. Kinder aus sozial schwachen Familien sollten weiterhin in den städtischen Grundschulen am Mittagessen teilnehmen können. Zur Verbesserung der Chancengleichheit möchten wir zusätzliche Angebote von Ehrenamtlichen in den Schulen initiieren und unterstützen, zum Beispiel Lernpatenschaften, Lesepatenschaften u.Ä.

Jugendarbeit

  • Die Integrations- und Präventionsarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen sehen wir als unverzichtbaren Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt. Deshalb verdient das Haus der Jugend unsere besondere Förderung.
  • Die Förderung der Bitburger Vereine soll, dem Umfang ihrer Jugendarbeit entsprechend, erfolgen.
  • Wir stimmen keiner Kürzung der Vereinsförderung zu, auch bei knapper werdenden Kassen.

Innenstadt

Die Innenstadt mit Fußgängerzone und dem neuen Spittelplatz soll unsere „gute Stube“ werden, der Treffpunkt für Einheimische und Gäste, für Jung und Alt. Um dies zu erreichen, wollen wir

  • keine überdimensionierten Einkaufszentren, sondern eine städtebaulich angepasste Bebauung um Bedaplatz und Bedastraße
  • die Ausweisung weiterer Sanierungsgebiete
  • die Förderung des Denkmalschutzes
  • die Erhaltung innerstädtischer Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf
  • Erhaltung der Möglichkeiten für einen Bauernmarkt/ Wochenmarkt.

Kindertagesstätten

  • Kinder aus sozial schwachen Familien sollen ein kostenloses Mittagessen in den Kindertagesstätten erhalten.
  • Die Größe der jeweiligen Einrichtung muss überschaubar und kindgerecht bleiben.
  • Darüber hinaus sollen private Initiativen wie Tagesmütter ebenfalls gefördert werden.

Konzept Stadtentwicklung

Wir brauchen zuerst ein Stadtentwicklungskonzept aus einem Guss und können dann daran gehen, dies in einzelnen Schritten umzusetzen. Mit der von uns geforderten Bürgerbeteiligung entwickeln Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Stadtverwaltung und der Politik gemeinsam Ideen für die Zukunft unserer Stadt, die die Bereiche

  • Gestaltung und Handel
  • Bauen und Wohnen
  • Verkehr und Parken

umfassen.

Zunächst soll eine Bestands- und Bedarfsanalyse unter folgenden Fragestellungen erfolgen:

  • Was haben wir?
  • Was wollen wir?
  • Was brauchen wir?
  • Was können wir uns leisten?

Damit keine Ideen verloren gehen, werden alle Erkenntnisse und Ziele aus der gemeinsamen Arbeit in Masterplänen dokumentiert und allen Bürgern zugänglich gemacht. Bürger, Politik und Verwaltung können so den Überblick behalten und genau verfolgen, ob und wann geplante Maßnahmen von wem und wie umgesetzt werden.

Kultur

Die Lebensqualität einer Stadt wie Bitburg wird maßgeblich vom ausgewogenen Zusammenspiel von Wirtschaft und Kultur geprägt.

  • Kulturelle Angebote sollen auch in Zukunft an unterschiedlichen Spielorten innerhalb der Stadt für unterschiedliche Zielgruppen durch unterschiedliche Anbieter (Stadt, Stiftungen, Unternehmen, Vereine, Privatinitiativen) bezahlbar bleiben.
  • Bei der Neugestaltung der Innenstadt sollen auch Möglichkeiten geschaffen werden, dass Kleinkunst im Freien stattfinden kann.

Ortsteile

Unsere Ortsteile sind uns wichtig. Dort wohnen knapp 26 % der Bitburger Bürger und Bürgerinnen. Wir befürworten daher den Erhalt und die Stärkung der dörflichen Strukturen unserer Ortsteile und treten für eine Förderung der Vereine und des Ehrenamts ein.

  • In unseren Ortsteilen soll ein attraktives Wohnen und Arbeiten – wo noch vorhanden auch in dörflicher Umgebung – erhalten werden.

Verwaltung

Um Kosten zu sparen

  • stehen wir der Kommunal- und Verwaltungsreform sehr aufgeschlossen gegenüber
  • fordern wir eine engere Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Bitburg-Land und eine Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben.

Oberstes Ziel muss dabei sein, Transparenz für die Bürger zu gewährleisten.

Zukunft: Unsere Vision

Die Bitburger Bürger und Bürgerinnen sollen gerne in unserer Stadt leben –in allen Lebensphasen. Kinder sollen bei besten Bedingungen in Bitburg aufwachsen können, Schüler eine gute Ausbildung in allen Schularten erfahren. Es gibt hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Stadt für gut ausgebildete Fachkräfte. Senioren finden die notwendigen Strukturen für einen aktiven und selbstständigen Lebensabend. Die Stadthalle ist ein Magnet, der mehr Kultur nach Bitburg bringt. Senioren und junge Familien wohnen nahe an der Innenstadt, die deutlich attraktiver als heute ist. In der Innenstadt begegnen sich die Menschen, sie genießen die kulturellen und gastronomischen Angebote und „shoppen“ in den Fachgeschäften, von denen viele immer noch familiengeführt sind.