Haushaltssatzung und Produkthaushalt 2025
der Stadt Bitburg
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder im Stadtrat,
sehr geehrte Anwesende,
1. Haushalt - Eckwerte
Einer der ersten Blicke beim Haushalt geht auf die sogenannte „freie Finanzspitze“.
Sie zeigt, ob am Ende des Plans noch etwas übrig ist.
- Unsere freie Finanzspitze ist mit -2,7 Mio € negativ
Auch unser Ergebnishaushalt zeigt einen Fehlbetrag von minus 1,5 Mio €.
Nach zwei „guten“ Jahren (23 / 24) ist damit der Haushalt 2025 nicht ausgeglichen.
Und in den kommenden 3 Jahren…
- steigt die Verschuldung von ca. 40 auf ca. 60 Mio €.
- verdoppeln sich Zins & Tilgung von 3 auf 6 Mio. € (pro Jahr….)
…und das trotz steigenden Steuereinnahmen (z. B. in der Gewerbesteuer + 16 %)
ABER – das haben wir gelernt – höhere Einnahmen verpuffen direkt wieder in zu zahlenden Umlagen.
Wir haben den Haushaltsentwurf rauf und runter geprüft:
Wo finden sich große Einspar-Posten ?
Leider müssen feststellen, dass es einfach nichts mehr gibt !
- Höchstens noch das Neubaugebiet Messenhöh.
Seine Entwicklung könnte an private Investoren vergeben werden.
(Das Parkhaus haben wir uns ja schon 2023 abgeschminkt!)
Warum hat die Stadt denn einen so schlechten Haushalt ?
Der Fehler liegt bekanntlich im System:
- Immer mehr Bundes- und Landesaufgaben,
- immer höhere Anforderungen und Standards,
…aber keine auskömmliche Förderung
2. Investitionen
Unser Investitions-Haushalt ist mit 52 Mio. € trotzdem stark:
- 43 % für Bildung in Kitas und Schulen
- 19 % für Feuerwehrwesen
- 14 % für Straßenausbau
Diese Prioritäten sind nach Auffassung der Freien Bürgerliste richtig gesetzt !
Gut angelegtes Geld – denn wir investieren damit in Zukunft und Sicherheit unserer Stadt!
3. Personalkosten
Die Personalkosten steigen 2025 um 1 Mio. € auf 16,5 Millionen €.
Das scheint sich mit Tarifabschlüssen und zusätzlichem Kita-Personal zu erklären.
Wir begrüssen aber trotzdem die Durchführung einer externen Personal-Bedarfsbemessung für die gesamte Verwaltung.
So erhalten wir erstmalig ein objektives Gesamtbild über das erforderliche Personal.
4. Ausbau Straßen
Im Straßenbau wurde endlich von Einmal- auf wiederkehrende Beiträge umgestellt.
Jetzt wird nicht mehr nur geflickt – und wir sehen Bewegung im Haushalt:
Eifelstraße, Gartenstraße und Theobald-Simon-Straße und stehen zum Vollausbau an.
Und wir hoffen, dass es jetzt künftig auch so weitergeht.
5. Zeitpunkt Haushaltsplanung
Aber unsere Haushaltsplanung muss künftig vor dem Jahresende beschlossen sein ….
…. sonst ist bis zur Genehmigung des Haushaltes schnell ein halbes Jahr vorbei …
…und wir bremsen damit unnötig unsere gesamte Stadt-Entwicklung.
6. Housing
Mit der Housing haben wir noch ein dickes Brett zu bohren!
Wir hoffen, dass der Grunderwerb in diesem Jahr über die Bühne geht.
Es wäre doch vom Bund verantwortungslos, Gebäude und Infrastruktur weiter verkommen zu lassen.
….und ein Glück, dass wir mit dem Zweckverband auf eine konversions-erfahrene Organisation zurückgreifen können.
7. Erneuerbare Energien
Der Stadtrat hat einen „Steuerungsrahmen Photovoltaik“ beschlossen….
…und die Investoren stehen in den Startlöchern…
Wir haben aber den Eindruck, dass die Stadt Bitburg dieses Feld allein Dritten überlässt und keine eigenen Planungen betreibt.
- Eigene Anlagen oder
- ein Betrieb auf städtischen Flächen
kämen unserem Haushalt in Zukunft sehr zu Gute.
8. Grundsteuer
Grundsteuer:
„Das Land hat gepennt –
aber auf die Stadt wird geschennt !“
Eine untätige Landesregierung hat die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz komplett aus dem Ruder laufen lassen….
Uns von der Freien Bürgerliste ist es - wie wohl den meisten hier im Rat – sehr schwergefallen, für die Erhöhung des Hebesatzes B zu stimmen.
Aber das war alternativlos!
- Der Vorschlag, durch Erhöhung der Gewerbesteuer die Grundsteuer auszugleichen, musste von der FBL abgelehnt werden - Es hätte die falschen getroffen.
- Und hätten wir vertragt, wären wir heute auch nicht schlauer: Bisher ist ein entsprechendes Landesgesetz nicht in Kraft !...
Trotzdem hoffen wir aber immer noch, dass es zeitnah eine vernünftige Landes-Regelung geben wird….
Dann kann der Stadtrat immer noch reagieren und gfls. auch seine eigenen Beschlüsse ändern.
9. Schluß
Letztlich ist aber Fakt: Es geht voran in unserer Stadt!
Das sehen wir heute ganz aktuell am Köster-Haus.
Wir wünschen uns, dass dieser „Drive“ weiter durch den ganzen Karenweg geht ….
…. und auch bald auch die Bit-Galerie erreicht.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir, die Freie Bürgerliste Bitburg, werden dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank !
