Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
lassen sie mich zunächst einen Blick zurückschauen.
2019 - das Jahr der Kommunalwahl. Für uns als FBL-Fraktion war die Wahl sehr erfolgreich, wir sind jetzt nach Wählerstimmen die zweitstärkste Fraktion in diesem Stadtrat. Daher möchten wir allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen danken.
2019- das Jahr, in dem der lange Streit um die Wehrleitung beigelegt wurde. Im Vorfeld war durch mangelhafte Kommunikation und gegenseitiges Misstrauen ein großer Vertrauensverlust zwischen Feuerwehr und der Verwaltungsspitze entstanden.
Eine hohe Anzahl an Austritten aus dem aktiven Feuerwehrdienst war die Folge.
Seit Juni haben wir nun Michael Becker als neuen Wehrleiter. Wir wünschen Herrn Becker mit seinem Team der Wehrführer, dass sich die Mannschaft durch neue Aktive wieder zu einer schlagkräftigen Feuerwehr entwickelt.
Wir werden durch die Fahrzeugausstattungen und den Neubau der Feuerwache unseren Beitrag zu dieser Entwicklung leisten.
Meine Damen und Herren,
lassen sie uns nun nach vorne schauen.
Hier liegt er vor uns - der neue Haushalt für das nächste Jahr.
1080 Gramm schwer und 400 Seiten stark.
Herrn Zimmer und seinem Team für diese Leistung ein besonderer Dank.
Aber auch die Kämmerei konnte es nicht vermeiden, das für unserer Großprojekte neue Schulden gemacht werden.
Wir wollen im nächsten Jahr über 10 Millionen Euro investieren:
Die einzelnen Projekte wurde heute schon heute vom Volksfreund und vom Bürgermeister vorgestellt.
In den kommenden 5 Jahren werden wir sogar über 40 Millionen Euro investieren.Somit steigt unsere Verschuldung von Jahr zu Jahr auf 30 Millionen Euro.
Viele Projekte sind bei diesen Ausgaben noch nicht berücksichtigt.
Wie uns im Ältestenrat berichtet wurde, haben wir einen erheblichen Investitionsstau bei unseren städtischen Gebäuden- ob Grundschulen, Kindergärten oder Gemeinschaftshäusern. Vorgaben der Brand- und Arbeitsschutzverordnungen verursachen hohe Aufwendungen. Weitere Millionen werden wir in die Hand nehmen müssen, um diese Gebäude zu sanieren.
Hinzu kommen noch die maroden Straßen in unserer Stadt, die ein tägliches Ärgernis für viele Bürger sind. Auch hier müssen Millionen investiert werden.
Werden unsere Schulden in den nächsten Jahren über 50 Millionen Euro steigen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,
die Finanzlage der Stadt Bitburg wird immer schwieriger.
Eine Haushaltskonsolidierung wie von den Aufsichtsbehörden gefordert, steht weiterhin in den Sternen.
Denn Bundes- und Landespolitiker glänzen immer wieder mit neuen Wohltaten für die Bürger:
So zum Beispiel bei den Ganztagsschulen und kostenfreier Kinderbetreuung in den Kitas, die Folge die Stadt muss Schulen und Kindertagestätten erweitern.
Der Neubau der Kita „Alte Kaserne“ kostet die Stadt rund 10 Mio. Euro. Das Land gewährt lediglich einen lächerlichen Zuschuss von 1,6 Millionen Euro.
So lässt sich gut von anderer Leute Leder Riemen schneiden.
Aber auch der Kreis bedient sich an den Kommunen, durch die progressive Kreisumlage erhält der Eifelkreis im nächsten Jahr eine Umlage von 10,5 Millionen Euro.
Zusätzlich soll die Stadt Bitburg als Mittelzentrum noch Freizeiteinrichtungen wie Eisbahn, Schwimmbad und vieles mehr vorhalten, ohne dass sich der Kreis finanziell an diesen Einrichtungen beteiligt.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss deshalb dringend reformiert werden.
Meine Damen und Herren,
Die größte Herausforderung der nächsten Jahre wird für uns alle der Klimawandel und seine Folgen sein. Wie setzen dabei auf die Einsicht, dass wir alle Umdenken müssen.
Bei den Entscheidungen, die diesbezüglich in den nächsten Jahren fallen müssen, wünschen wir uns ein Handeln nach folgender Erkenntnis:
„Ein Politiker denkt an die nächste Wahl,
ein Staatsmann an die nächste Generation.“
Dieser Spruch fand ich auf der Einladung zum Neujahrsempfang der FDP. Daher lassen Sie uns gemeinsam als Staatsmänner im Sinne der nachfolgenden Generationen handeln!
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Eine besondere Herausforderung für uns als Stadt wird auch in den nächsten Jahren, ist die Entwicklung des Housing Areals sein.
Mit 620.000 qm ist es so groß wie 60 Fußballfelder.
Dieses riesige Gebiet kann nur gemeinsam mit der Kommunalen Familie entwickelt werden. Daher sind wir für die Übertragung der Aufgabe an den Zweckverband Flugplatz Bitburg.
Denn die Verantwortlichen vom Zweckverband haben mit dem Bitburger Modell bewiesen, dass sie ihr Handwerk verstehen.
Nach dem Erwerb der Liegenschaft sollte dann eine Entwicklungsgesellschaft aus Wirtschaft, Banken und Kommunen gegründet werden mit dem Ziel, ein attraktives Stadtviertel aus Wohnen, Gewerbe und Freizeit zu schaffen. Die Vernetzung mit dem Stadtkern darf dabei nicht aus dem Blickfeld geraten,
denn meine Damen und Herren,
die Innenstadt liegt uns besonders am Herzen.
Deshalb freut es uns, dass der Ausbau der Fußgängerzone langsam zum Abschluss kommt.
Die Kritik der Bürger an den viel zu grauen Plätzen wie zum Beispiel des „Petersplatzes“ können wir nachvollziehen.
Zu der Kritik hat die Verwaltung auch selbst mit beigetragen. So sind bis heute die Rückenlehnen auf der großen Steinbank noch nicht montiert.
Auch die Beschaffung einiger mobiler Blumenkübel hätte die Stadt längst umsetzen können. Als Zeichen für ihre Lernfähigkeit und Bürgernähe.
Die Gestaltung des Platzes um die Liebfrauenkirche wurde im November durch die Architektin Frau Stötzer vorgestellt.
Mit den anwesenden Bürgern wurde versucht über die Gestaltung zu diskutieren. Jedoch gab es für die meisten Anwesenden nur ein Thema:
Wie viele Parkplätze bleiben erhalten?
Um jeden Parkplatz wurde gefeilscht.
Die Gestaltung des Platzes um die Kirche war leider reine Nebensache.
Daher sind wir sehr gespannt auf das neue Verkehrs- und Parkplatzkonzept der Verwaltung.
Bleibt zu hoffen, dass dann endlich nach Jahren des Stillstands auch Bewegung in die Entwicklung bei einigen Großimmobilien in Privathand kommt.
Denn diese Brachflächen beeinflussen das Stadtbild sehr negativ.
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
das Gemeinsame PPP-Projekt, das Besucherzentrum der Bitburger Brauerei und die Stadthalle, ist nun 10 Jahre im Betrieb.
Das ehemalige Leuchtturmprojekt ist mittlerweile nur noch ein schwaches Licht.
Denn unsere Stadthalle bleibt meistens dunkel.
Sie wird kaum noch genutzt: Zu hohe Kosten lassen ehemalige Nutzer nach Alternativen im Umland von Bitburg, suchen!
Bei der Vergabe der Halle an die Schneider Promotion hatte das sich noch anders angehört. Von Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen und vielen kulturellen Veranstaltungen war die Rede!
Schauen sie sich die Internetseite der Stadthalle an! Dann finden Sie unter „Aktuelles“ den letzten Eintrag aus dem März 2018. Effektives Hallenmanagement stellen wir uns anders vor!
Wir als FBL werden deshalb den Antrag stellen, den Mietvertrag für die Stadthalle zum September 2020 zu kündigen und einen neuen Pächter zu suchen oder die Halle selbst zu betreiben.
Verehrte und geschätzte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung,
eines liegt uns noch besonders am Herzen:
In vielen Gesprächen mit den Bürgern kommt immer wieder zum Ausdruck, dass sie die Arbeit der Verwaltung und die sich daraus ergebenden Entscheidungen oft nicht nachvollziehen können.
Denn die Transparenz fehlt. Es heißt immer:
Oh, die da oben!
Ich weiß: Der Spagat, den die Verwaltung zu erfüllen hat, ist nicht einfach. Aber sie macht es sich oft auch selbst schwer.
Ein Beispiel gefällig?
Die schleppende Einführung des Bürger- und Ratsinformationssystems.
Die Stadt Bitburg hat hier im rheinland-pfälzischen Vergleich der Verwaltungen die „rote Laterne“, was diese Art der Bürgerbeteiligung angeht.
Aber auch bei der generellen Information der Bürgerinnen und Bürger sehen wir noch viel Verbesserungspotential.
Der Haushalt, den wir heute beraten, muss zuvor den Bürgerinnen und Bürgern bekanntgemacht werden. Dazu wurde er öffentlich und bei der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger hatten dann 14 Tage Zeit, eigene Vorschläge zum Haushalt einzureichen.
Doch welcher Bürger wird sich stundenlang den Entwurf auf einem zugigen Flur der Stadtverwaltung oder in einem engen Büro in Anwesenheit von Mitarbeitern anschauen wollen?
Hätte man den Haushaltsentwurf nicht auch -wie anderenorts seit Jahren praktiziert- zusätzlich online stellen können?
Dann hätten sich die Bürgerinnen und Bürger von zu Hause in aller Ruhe den Entwurf ansehen können.
Das wäre dann eine echte Bürgerbeteiligung gewesen – auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt.
In dieser Hinsicht gibt es aus Sicht der FBL-Fraktion für Bürgermeister und Verwaltung noch viel Nachholbedarf.
Denn die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger sollten stets im Vordergrund stehen und Entscheidungen nachvollziehbar sein.
Gelingende Öffentlichkeitsarbeit geht weit über die gesetzlich festgelegten amtlichen Mitteilungen und Anhörungen hinaus.
Nur so können Verwaltung und Bürger voneinander profitieren.
Denn: Ernst genommene Bürger, sind zufriedene Bürger.
Verehrte Anwesende!
Die FBL-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen.
Wir wünschen Ihnen für die bevorstehenden Weihnachtstage erholsame Stunden sowie Gesundheit und Kraft für die Herausforderungen, die im nächsten Jahr zu bewältigen sind.
Wir hoffen dabei auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
