Haushaltssatzung und Produkthaushalt 2026
der Stadt Bitburg
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder im Stadtrat,
sehr geehrte Anwesende,
Es hat sich etwas verändert bei uns:
Bis vor kurzem hatten wir
- einen CDU-Bürgermeister und
- eine SPD-geführte Landesregierung,
….Seit Sonntag ist beides umgekehrt.
Wir verbinden damit die Erwartung, dass sich diese neue Entwicklung positiv für die Stadt Bitburg auswirkt.
An dieser Stelle möchten wir es aber auch nicht versäumen, unserem ehemaligen Bürgermeister Joachim Kandels für seinen langjährigen engagierten Einsatz und sein Wirken zum Wohle unserer Stadt Bitburg herzlich zu danken.
Zur Vorbereitung dieser Haushaltsrede bin ich einen bisher ungewöhnlichen Weg gegangen.
Ich habe die Haushaltssatzung und Produkthaushalt 2026 in meinen KI-Chatbot hochgeladen mit dem Befehl
- Du bist die zuständige Kommunalaufsicht
- Prüfe den Entwurf nach der GemO und GemHVO und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften
- Zeige Besonderheiten, Chancen und Risiken auf
- Und gib mir eine Einschätzung zur Genehmigungsfähigkeit
- Die KI urteilte rein datenbasiert – ich überprüfte das mit hoffentlich gesundem Menschenverstand
und wir kommen zum gleichen Ergebnis -
…das sich auch mit der Einschätzung unseres Kämmerers, Alex Zimmer deckt:
- Der Haushalt ist ausgeglichen und formal in Ordnung.
- Der Haushalt ist genehmigungsfähig – wenn auch mit den üblichen Auflagen.
An dieser Stelle ein aufrichtiger Dank an die Kämmerei für diese solide Planung in schwierigen Zeiten!
Die KI hat den Haushalt genehmigt – das KI-Schreiben habe ich hier schwarz auf weiß – Herr Zimmer, Sie sind Ihrer Zeit offenbar schon voraus.! ?
Aber:
Die strukturellen Risiken im Haushalt bleiben.
- Unser Ergebnishaushalt ist nur deshalb ausgeglichen, weil ertragswirksame Sondereffekte helfen.
- Unser Finanzhaushalt ist angespannt.
- Und die dauernde Leistungsfähigkeit – ich zitiere – „ist gegeben, aber risikobehaftet“.
Positiv wirkt sich 2026 die Entwicklung der Gewerbesteuer aus:
Dank starker Unternehmen rechnen wir mit einem Plus von rund 9 Prozent, also etwa 2,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Das ist kein Selbstläufer, sondern Ergebnis unternehmerischer Stärke und einer insgesamt attraktiven Stadt.
Auch das ist ein Grund dafür, dass wir uns unsere wichtigen Einrichtungen wie Cascade, Eissporthalle und Stadthalle noch freiwillig leisten können!
Der Haushalt ist und bleibt unser wichtigstes Steuerungsinstrument.
Er zeigt,
- wo wir investieren,
- wo wir Prioritäten setzen
- und wie viel Zukunft wir uns heute leisten wollen.
1. Wir investieren – und das ist richtig.
Über zwölf Millionen Euro sind in 2026 für Investitionen vorgesehen. Das ist ein starkes Signal.
Wir investieren in
- Feuerwehr,
- Grundschulen,
- Kitas
- Klima
- in unsere Straßen und Infrastruktur.
Keine Luxuspolitik - das ist Daseinsvorsorge.
Hier setzt der Haushalt ein klares Zeichen:
Bitburg entwickelt sich weiter.
2. Diese Investitionen haben ihren Preis.
Ein großer Teil ist kreditfinanziert und damit eine Verpflichtung für morgen!
Das ist kein Argument gegen Investitionen – aber ein starkes Argument für Prioritäten.
Wir erleben seit Jahren, dass unsere Bauprojekte immer teurer werden
- nicht nur durch Material und Baukosten,
- sondern zunehmend auch durch Planung und Verfahren.
Architektenwettbewerbe bringen oft spannende Entwürfe hervor – aber auch erhebliche Mehrkosten.
Wollen wir eigentlich funktionale, bezahlbare Gebäude – oder wollen wir Architekturpreise gewinnen?
Aus den Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemeinsam gemacht haben, sollten wir jetzt lernen!
Manchmal braucht Politik den Mut, zu sagen: Das können wir uns nicht leisten.
3. Es gibt Projekte ohne Alternative.
Die neue Feuerwache gehört dazu.
Die Feuerwehr braucht eine moderne Infrastruktur – und sie braucht sie jetzt.
Aber auch hier sehen wir:
- Verfahren werden immer komplexer, aufwendiger, teurer und langsamer
- Versuchen Sie einmal einem Bürger zu erklären, warum bei fast jeder größeren Vergabe ganze Anwaltskanzleien mit hohen Honoraren eingeschaltet werden müssen. Gutachterkosten kommen dann noch dazu!
Transparenz und Wettbewerb sind wichtig. Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Projekte unnötig kompliziert werden.
Kommunen brauchen mehr praktischen Spielraum!
4. Stadtentwicklung heißt mehr als Bauen.
Bitburg ist Bier- und Autostadt - und wir wollen, dass Bitburg auch eine starke Wohn‑ und Aufenthaltsstadt bleibt.
Wir wollen eine lebendige, multifunktionale Innenstadt: mit Handel, Gastronomie, Wohnen und Begegnung.
Dazu gehört ein modernes Mobilitätskonzept.
Andere zeigen, was alles möglich ist – von autonomen Shuttles bis zu flexiblen Bürgerbus-Systemen.
Warum nicht auch bei uns?
Auch beim Parken müssen wir ehrlich sein:
- Kostenlose Parkplätze im Zentrum werden auf Dauer nicht die Lösung sein.
Aber wir können beim Thema Parken smarter werden mit
- durchdachten Konzepte,
- klarer Bürgerkommunikation sowie
- Digitalisierung mit Sensorik und Park-Leit-Technik.
Unsere Stadt müssen wir weiterentwickeln, ohne ihren Charakter zu verlieren.
5. Bildung und Betreuung sind Zukunftspolitik.
Durch die nun ermittelten tatsächlichen Zahlen der Kita-Bedarfsplanung konnten im Stellenplan 27 Planstellen eingespart werden – rund 10 Prozent des gesamten städtischen Personals.
Auch wenn die eingesparten Personalkosten nur zum Teil bei der Stadt liegen -zeigt das doch: Sorgfältiges Management lohnt sich!
(Damit hat sich unser neuer Büroleiter de facto selbst refinanziert. – Das verdient unsere Anerkennung)
Aber bei aller Freude dürfen wir die Realität nicht ausblenden
Kinder brauchen Verlässlichkeit, stabile Beziehungen und gute Rahmenbedingungen.
Wir müssen genauso über Qualität und tragfähige Strukturen sprechen.
Dazu gehören für uns
- verbindliche Sprachförderung und
- klare Bildungsstandards vor der Einschulung.
Doch hier ist vor allem die Landespolitik gefragt.
Denn Chancengleichheit beginnt nicht in der Schule – sondern in der Kita.
6. Unsere Erwartungen an das Land.
Unsere Botschaft ist klar und einfach:
Wer bestellt, der bezahlt.
Zu oft werden Standards erhöht,
ohne die Folgekosten ausreichend zu finanzieren.
Und zu oft verlieren wir uns in einem Fördersystem, das mehr Bürokratie produziert als Nutzen.
Wir alle kennen die Beispiele: beheizte Fahrradgaragen mit extensivem Dachgrün, beidseitig weiß markierte Feldwege usw.
Und dazu eine Fördersystematik, in der sich die Förderabteilungen bei Kommunen, ADD und Ministerien gAnträge, Nachfragen, Änderungen, Prüfungen und Verwendungsnachweise gegenseitig hin- und herschicken.
Dieser Förderwahn ist Bürokratie in Vollendung.
Die Frage ist doch:
- Brauchen wir immer neue Förderprogramme – oder
- brauchen wir mehr Vertrauen in die Kommunen?
Bestimmt wäre es sinnvoller, den Kommunen mehr Mittel direkt zur Verfügung zu stellen, damit sie entscheiden können, was vor Ort wirklich gebraucht wird.
7. Bei aller Kritik:
…..dürfen wir eines nicht übersehen:
Bitburg hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt.
Das sehen wir an unseren Grünanlagen, am Stadtbild und an vielen gelungenen großen und kleinen Projekten!
8. Und noch etwas ist uns wichtig:
Unser Umgang mit den Menschen, die tagtäglich für diese Stadt arbeiten.
Allzu oft hört man – am Stammtisch oder in den sozialen Medien – abfällige Bemerkungen über „die Verwaltung“.
Sätze wie: „Die sind ja noch zu blöd für dieses oder jenes …“ – „Typisch Verwaltung“ und so weiter …
Das ist respektlos und unangemessen.
Unsere Mitarbeitenden in der Stadt leisten tagtäglich verantwortungsvolle Arbeit – oft unter hohem Druck und mit begrenzten Ressourcen.
Pauschale Kritik wird dem absolut nicht gerecht.
Deshalb sagen wir an dieser Stelle ganz klar:
Wir danken allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren engagierten Einsatz und sprechen Ihnen unser Vertrauen aus!
9. Schluß
Lassen Sie uns abschließend den Haushalt 2026 deshalb als das sehen, was er ist:
Ein solides gemeinsames Arbeitsprogramm für die Zukunft unserer Stadt.
Nicht als Bühne für Parteipolitik,
sondern als Werkzeug,
um Bitburg gemeinsam Jahr für Jahr und Schritt für Schritt sichtbar besser zu machen.
Der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel hat einmal gesagt:
Es braucht mehr Leute, die mitmachen, und weniger Leute, die miesmachen.
Packen wir es also gemeinsam an – verantwortungsvoll, konstruktiv und mit klarem Blick nach vorn für unsere Stadt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir, die Freie Bürgerliste Bitburg, werden dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank !
